In Beantwortung der Kleinen Anfrage der PDS-Abgeordneten Carolin Steinmetzer gibt die Landesregierung einen exemplarischen Bericht zur prekären, nicht zuletzt aus politischen Entscheidungen der 90iger Jahre resultierenden Lage der meisten Abwasserzweckverbände im Land Brandenburg.
Wortlaut der Kleinen Anfrage:Der TAZV Sonnewalde/Umland hat aus dem Schulenmanagementfonds bis zum September 2004 Zuwendungen in Höhe von 6.854.032,45 Euro erhalten. Ein Großteil der Summe wurden dem Verband gewährt, damit er seinen Verbindlichkeiten aus Kreditverträgen nachkommen kann. Trotz dieser hohen Unterstützung beabsichtigt der Verband die drastische Erhöhung der Gebühren für Trink- und Abwasser. Die Einwohner der betroffenen Kommunen hatten sich im September aus diesem Grund zu einer großen Protestdemonstration in Sonnewalde getroffen.Welche Ursachen haben zu dem hohen Schuldenstand bzw. den hohen Gebühren geführt?In welcher Höhe wurden dem TAZV seit 1990 öffentliche Fördermittel für Investitionen im Trink- und Abwasserbereich zur Verfügung gestellt?In welcher Höhe hat der TAZV gegenwärtig Verbindlichkeiten?In welcher Höhe hat der TAZV seit 1990 Investitionen im Trink- und Abwasserbereich getätigt?An welche Bedingungen knüpft das Schuldenmanagement die weitere Unterstützung des TAZV?In welcher Form haben Kommunal- und Fachaufsicht auf den TAZV Einfluss genommen, um eine wirtschaftliche Fehlentwicklung abzuwenden?Antwort des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:Eine Erhöhung der Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser bzw. die Entsorgung von Schmutzwasser ist nicht geplant. Im Bereich der mobilen Entsorgung wie auch im Bereich Niederschlagsentwässerung sollen ab dem Jahr 2005 kostendeckende Gebühren erhoben werden.Zu Frage 1:Die Ursachen, die zu dem hohen Schuldenstand bzw. den hohen Gebühren geführt haben, liegen in der Finanzierungsstruktur. Der Anteil der Finanzierung des Anlagevermögens über Kreditanteil ist zu hoch und der Beitragsanteil zu gering. Hinzu kommt, dass der Verband Darlehensmittel zur Finanzierung laufender Aufwendungen verwandt hat. Des Weiteren wurden vom Verband zu keinem Zeitpunkt kostendeckende Entgelte nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) erhoben.Zu Frage 2:Folgende Fördermittel wurden seit 1990 für Investitionen im Zuständigkeitsbereich des TAZV durch das Umweltministerium ausgereicht:Trinkwasser 688.600 EuroAbwasser 5.601.200 Euro, davon 1.750.200 Euro als DarlehenZu Frage 3:Die Darlehensrestverbindlichkeiten belaufen sich per 31.12.2004 im Bereich Abwasser auf 6.135.875,00 Euro und im Trinkwasserbereich auf 2.379.450,18 Euro.Zu Frage 4:Im Trinkwasserbereich sind Investitionen in Höhe von 1.522.788,85 Euro getätigt worden. Im Abwasserbereich belaufen sich die Investitionen auf 14.467.585,12 Euro.Zu Frage 5:Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung ist, das der Verband aktiv mitwirkt, indem er kostendeckende Gebühren für Niederschlagswasser und für die mobile Entsorgung erhebt und Lösungen unterstützt, die über das eigene Verbandsgebiet hinausgehen, z. B. eine Zusammenarbeit mit dem TAZV Doberlug-Kirchhain und Umgebung oder den Stadtwerken Finsterwalde.Zu Frage 6:Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster als allgemeine untere Landesbehörde setzte mit Bescheid vom 07.10.1996 die Schmutzwassergebühr auf 10 DM je Kubikmeter fest.
