SACHSEN SOLL VORREITER FÜR MODERNES DEUTSCHLAND WERDEN: KOALITIONSVERTRAG DER KÜNFTIGEN LANDESREGIERUNG

Die Verhandlungsführer der CDU, Professor Dr. Georg Milbradt, und der SPD, Thomas Jurk, haben am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag zur künftigen Regierungspolitik in Sachsen verabschiedet. Die Zustimmung der Parteitage beider Seiten vorausgesetzt, wird er am Montag, den 8. November unterzeichnet. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 10. November 2004 und die Vereidigung der Minister am 11. November erfolgen. Die Verhandlungsführer der CDU, Professor Dr. Georg Milbradt, und der SPD, Thomas Jurk, haben am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag zur künftigen Regierungspolitik in Sachsen verabschiedet. Die Zustimmung der Parteitage beider Seiten vorausgesetzt, wird er am Montag, den 8. November unterzeichnet. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll am 10. November 2004 und die Vereidigung der Minister am 11. November erfolgen.Aus Anlass der Verabschiedung des Koalitionsvertrags gab die Sächsische Staatskanzlei die folgende Erklärung ab (Zitat): „Die neuen Regierungspartner versprechen, alles daran zu setzen, Sachsen zu einem  Vorreiter für ein modernes Deutschland zu entwickeln - und sich dabei an den Besten in Europa zu orientieren. Deshalb verabreden beide Parteien im Koalitionsvertrag die Schwerpunkte der Regierungsarbeit konsequent auf Wirtschaft, Bildung, Familie und eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung zu legen. Außerdem verabreden beide, den sächsischen Haushalt solide zu führen und bis 2009 auszugleichen.Ein tolerantes und weltoffenes SachsenEin tolerantes und weltoffenes Sachsen  ist das Ziel beider Partner. Fremdenfeindlichkeit, weltanschaulicher Intoleranz, völkischen und nationalistischen Strömungen und der Verharmlosung von Unfreiheit und Diktatur werden sie offensiv entgegentreten. Ein landesweites „Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wird vereinbart, an dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Um die politische Bildung zu verbessern, wird die Landeszentrale für politische Bildung ein neues Konzept erarbeiten, das sich besonders an Schulen und Jugendliche wendet.Mehr Beschäftigung für Sachsen: Das zentrale politische Anliegen der Koalitionsregierung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Genügend Jobs und Ausbildungsplätze sind die wichtigsten Voraussetzungen, um die Abwanderung zu stoppen und Sachsen für Sachsen lebenswert zu machen. Neue Arbeitsplätze entstehen im Mittelstand. Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik ist daher unabdingbar. Fehlendes Eigenkapital hemmt derzeit den Mittelstand. Um die Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu verbessern, wird ein mittelständischer Wachstumsfonds mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Außerdem werden Existenzgründungen mit Bürgschaften und Beteiligungen des Freistaates initiiert.Neben der Entwicklung von Wachstumskernen werden auch verstärkt die Wirtschafts- und Innovationspotenziale von strukturschwachen Regionen entwickelt. Zu diesem Zweck wird ein integriertes Förderprogramm „Regionales Wachstum“ aufgelegt, für das in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Millionen Euro bereit stehen. Die Staatsregierung wird außerdem eine neue Außenwirtschaftsoffensive zur zielgerichteten Erschließung von Absatzmärkten starten. Die Koalitionspartner haben sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen und die Förderrichtlinien zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Beim Erlass neuer Gesetze oder Verwaltungsvorschriften wird eine obligatorische Prüfung der Auswirkungen auf bestehende und neue Arbeitsplätze eingeführt. Junge Menschen haben Anspruch auf die beste BildungBildung ist die Schlüsselqualifikation – entscheidend ist dabei für beide Partner die Entwicklung jedes Einzelnen. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass der frühkindlichen Erziehung mehr Bedeutung beigemessen und die vorschulische Bildung und Erziehung gestärkt wird. Dazu wird das letzte Kindergartenjahr als Schulvorbereitungsjahr eingeführt. Der Freistaat wird hierzu zusätzliches Geld und Personal zur Verfügung stellen. Die neue Staatsregierung prüft zudem, ob das Einschulungsalter um ein halbes Jahr gesenkt werden kann. Dies wird Teil eines umfassenden Bildungsplanes für Sachsens Jugend. Beide Partner haben vereinbart, dass es für Sachsens Kindertagesstätten keine Zugangskriterien mehr geben wird. Die Grundschulen bekommen zusätzlich 800 Stellen, um in den ersten - besonders wichtigen - Schuljahren eine optimale Unterrichtsversorgung zu garantieren. Um die Berufs- und Arbeitsweltorientierung sächsischer Schüler zu verbessern, werden an zehn Mittelschulen Pilotprojekte gestartet. Geplant ist zudem eine „Fachkräfteinitiative“ für Sachsen. Die Ausbildungsförderung wird fortgesetzt. Junge Menschen sollen eine Chance für Ausbildung und berufliche Zukunft in Sachsen haben. Die Ganztagsangebote an Sachsens Schulen werden weiter ausgebaut. Beide Partner erkennen an, dass es unterschiedliche Wege und Konzepte gibt, wie Kinder und Jugendliche zu einem guten Bildungsergebnis gelangen können. Deshalb wird es eine zukünftig auch Gemeinschaftsschulen mit besonderen pädagogischen Profilen geben.Der Übergang zwischen verschiedenen Schularten wird flexibler gestaltet. Ausgangspunkt für    die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft ist die sächsische Hochschulvereinbarung. Die Koalitionspartner vereinbaren, die den Hochschulen dort eingeräumte weitgehende finanzielle und personelle Autonomie weiter umzusetzen. Sie wird die Autonomie der Hochschulen besonders hinsichtlich der Auswahl der Studenten stärken. Um die Studienbedingungen zu verbessern, wird die neue Regierung im nächsten Jahr 9 Millionen Euro sowie ab 2006 zwölf Millionen Euro zusätzlich zum Beispiel für Bibliotheken, studentische Hilfskräfte und Studentenwerke ausgeben.Familienfreundliches SachsenFamilien soll die Entscheidung für Kinder erleichtert werden. Eine gute Familienpolitik gestaltet sich in vernetzten Strukturen, die möglichst Kindertagseinrichtungen, Schulen, Beratungsstellen und Familienzentren miteinander verbindet. Die Koalitionspartner werden den Landeszuschuss für Kindertagesbetreuung ab 2005 von derzeit 1664 auf 1800 Euro erhöhen. Außerdem legen sie ein Investitionsprogramm für Kindertageseinrichtungen von 15 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2005 und 2006 auf.Solide FinanzenDie neue Koalition aus CDU und SPD wird den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Eine solide Finanzpolitik ist ein Gebot der Fairness gegenüber künftigen Generationen und sichert zugleich Chancen für jetzige Generationen. Die Nettokreditaufnahme wird bis spätestens 2009 auf Null reduziert. 2005 wird die Neuverschuldung auf 350 Millionen Euro und im Jahr 2006 auf 250 Millionen Euro reduziert. Außerdem verpflichten sich die Koalitionäre, die Solidarpaktmittel vollständig für Deckung des infrastrukturellen Nachholbedarfs einzusetzen und die Investitionsquote auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der Neuverschuldung von 350 Millionen Euro im Jahr 2005 liegt die Koalition bereits im Jahr eins ihres Bestehens  unter der Nettokreditaufnahme des Vorjahres.Dabei wird die Regierung nicht an Einschnitten vorbei kommen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung etwa wird bis zum Jahr 2010 auf 80.000 Stellen sozialverträglich abgebaut. Gleichzeitig wird sich die Verwaltung schlanker und effizienter strukturieren. Eigenverantwortung stärken,  Bürokratie abbauenZiel der neuen Staatsregierung ist eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung. Eine Expertenkommission wird bis zum 30.Juni 2005 ein Konzept zur Verwaltungsreform vorlegen.  Der öffentliche Dienst benötigt für eine leistungsstarke Verwaltung gut ausgebildetes Personal, Beamte sollen künftig nur für hoheitliche Aufgaben zuständig sein. Der „Paragrafenpranger“ und damit der Vorschriftenabbau werden fortgeführt.Sachsen bleibt ein sicheres LandSicherheit im Alltag zu schaffen ist eine Kernaufgabe der Staatsregierung. Die Strafverfolgung soll beschleunigt und effektiviert werden. Prävention ist als umfassendes Sicherheitskonzept vorgesehen. Mit einer Novelle des Polizeigesetzes soll neuen Gefahren durch organisierte Kriminalität und Terrorismus besser begegnet werden.Sachsen stärkt bürgerschaftliches EngagementBürgerschaftliches Engagement und Eigenverantwortung sollen gestärkt werden. Die Projekte „Aktion 55“ und „Soziales Ehrenamt“ waren erfolgreich, werden zusammengefasst und fortentwickelt. Behinderte Menschen werden bei der aktiven Teilhabe in der Gesellschaft unterstützt. Aktive Selbständigkeit ist das Leitbild der Seniorenpolitik. Das findet auch in der Städtebaupolitik Berücksichtigung. Diese soll mehr auf Seniorenbedürfnisse ausgelegt sein, z.B. durch Förderung generationsübergreifender Wohnformen.Das Ehrenamt im Sport wird unterstützt und gefördert. Der „Goldene Plan Ost“ zur Sportstättensanierung muss fortgesetzt werden. Der Freistaat Sachsen wird Landesmittel entsprechend bereitstellen.Die Koalitionspartner bekennen sich zur Verantwortung für das Kulturland Sachsen. In der Kultur gibt es bürgerschaftliches Engagement in vielfältigen Ausprägungen. Das Kulturraumgesetz soll bis 2011 verlängert werden.“ (Zitat Ende)Der Koalitionsvertrag steht nachfolgend als PDF-Dokument  zum Download zur Verfügung. Koalitionsvertrag