RATIFIKATIONSURKUNDEN FÜR GEMEINSAME FACHOBERGERICHTE IN BERLIN UND BRANDENBURG ÜBERGEBEN

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In einer Zeremonie in Potsdam tauschten am 3. Dezember die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert, die brandenburgische Ministerin der Justiz Beate Blechinger und die brandenburgische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler die Ratifikationsurkunden für den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte aus. Beide Länder bestätigten sich damit förmlich, dass die Parlamente dem Staatsvertrag zugestimmt haben. Danach werden am 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam, am 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin errichtet."Die Justiz beider Länder wächst mit der Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte an ganz entscheidenden Nahtstellen zusammen. Die Kleinstaaterei zwischen Berlin und Brandenburg wird danach in der Justiz ein Ende haben." kommentierte Justizministerin Blechinger den Vorgang. Justizsenatorin Karin Schubert ergänzte: „Einheitliche Rechtsprechung ist ein Garant für Rechtssicherheit und damit eine entscheidende Grundlage dafür, um den Wirtschaftsraum Berlin/Brandenburg zu stärken.“