Die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht die Gefahr, dass durch die Hartz-IV-Gesetzgebung die bisher erreichten positiven Ergebnisse des Stadtumbaus in Brandenburg in Frage gestellt werden könnten. Dies erklärte die wohnungspolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Helga Böhnisch. Ursache dafür seien vor allem die angespannte Finanzlage der Kommunen und die unklaren Regelungen zur Angemessenheit der Unterkunftskosten.
„Es darf nicht dazu kommen“, so Böhnisch vor dem Landtag, „dass die mit viel Aufwand und öffentlichen Fördermitteln gut sanierten und modernisierten Wohnungen künftig leer stehen, weil sie für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht mehr bezahlbar sind.“ Dies würde das ganze Stadtumbauprogramm ins Gegenteil verkehren.Aus diesem Grund habe die PDS-Landtagsfraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die bisher erreichten Ergebnisse des Stadtumbaus im Land zu überprüfen, zu bewerten und die Förderziele und Instrumentarien an die neuen Anforderungen anzupassen. Dieser Antrag sei von den Regierungsparteien positiv aufgegriffen und durch eine Entschließung ergänzt worden, teilte Böhnisch mit. Nach dieser solle die Erarbeitung eines Masterplans „Stadtumbau“ unterstützt und die Landesregierung aufgefordert werden, Strategien, Empfehlungen und Modelle für die künftige Stadtumbauförderung vorzulegen (der BBU berichtete).
