In ihrer Konferenz am 27. Februar 2004 haben sich die ostdeutschen Bauminister mit der Frage des Subventionsabbaues im Bereich der Städtebauförderung befasst.
Mit einem weiteren Beschluss unterstützt die Bauministerkonferenz die Position des Bundesbauministers in der Frage des Subventionsabbaues im Bereich der Städtebauförderung. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Bundeshaushalt 2004 sehen vor, dass auch die Städtebauförderung in den Subventionsabbau nach den Vorschlägen des sogenannten „Koch-Steinbrück-Papiers“ einbezogen und im Jahr 2004 um vier Prozent, in 2005 um acht Prozent und ab 2006 um zwölf Prozent reduziert werden soll. Dazu vertraten die Bauminister der ostdeutschen Länder in ihrer Konferenz am 27. Februar 2004 in Magdeburg die Auffassung, dass die Städtebauförderung keine Subvention im Sinne des Subventionsbegriffs des Bundes darstelle, ein Subventionsabbau in diesem Bereich daher abzulehnen sei. Falls die Städtebauförderung dennoch in die Konsolidierungsbemühungen des Bundes einbezogen werden müsse, könnte sich dies nur auf den zukünftigen Verpflichtungsrahmen und die sich daraus ergebenden Kassenmittelraten, nicht aber auf die bereits zugesagten Städtebauförderungsmittel beziehen. Jedes andere Vorgehen hätte dramatische Auswirkungen auf den Stadtumbau Ost und insbesondere auf die Revitalisierung der ostdeutschen Innenstädte. Mit dieser Auffassung unterstützen die Bauminister ausdrücklich die gleichlautende Position des Bundesbauministers in dieser Sache. In einer gesonderten Presseinformation stellte sich der Bauminister des Landes Brandenburg, Frank Szymanski, ausdrücklich hinter die Haltung des Bundesbauministers und wies auf die dramatischen Auswirkungen hin, die die Heranziehung der Städtebauförderung zum Subventionsabbau beim Stadtumbau Ost hätten.