MINISTERIUM FÜR INFRASTRUKTUR UND RAUMORDNUNG REAGIERT AUF BBU-WERTUNG DER KOALITIONSVEREINBARUNG

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Am 27. Oktober 2004 veröffentlichte der BBU eine Pressemitteilung zur Koalitionsvereinbarung der neuen brandenburgischen Landesregierung, in der er eine Wertung vor allem der wohnungspolitischen Inhalte der Vereinbarung vornahm (siehe Rubrik "Informationen für Medien). Auf diese regierte das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung mit einer Stellungnahme seines Sprechers Lothar Wiegand. In seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Platzeck ausdrücklich den demografischen Wandel und die Bedeutung des Stadtumbaus zur Minderung der negativen Folgen hervorgehoben.In der Vergangenheit hätte der BBU dazu beigetragen, dass die Bedeutung von Stadtumbau und Wohnungswirtschaft in der Landespolitik betont werde, was die Arbeit des Ministeriums unterstützt habe. Für die vom Verband geäußerte Kritik am Scheitern der Verlängerung der Investitionszulage äußerte Wiegend Verständnis. Es sei leider trotz vieler Anstrengungen nicht gelungen, in den Reihen der neuen Bundesländer eine Mehrheit für die Verlängerung der Investitionszulage zu organisieren. Die noch immer nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen sei hierbei ein hemmender Faktor gewesen.Im Hinblick auf die in der Koalitionsvereinbarung bekundete Absicht der Koalition, gegenüber dem Bund eine weitere Altschuldenentlastung für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu erwirken, wies Herr Wiegand darauf hin, dass die Landesregierung selbstverständlich eine weitere Altschuldenentlastung für Genossenschaften und Gesellschaften gleichermaßen fordere. Es gäbe daher keinerlei Dissens zwischen dem Ministerium und dem BBU.