Leistbarkeitsversprechen funktioniert

Seit Anfang des Jahres erlaubt der Berliner Senat den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nach langem Moratorium wieder Mietsteigerungen. Zur sozialen Abfederung haben die Unternehmen ein "Leistbarkeitsversprechen" gegeben. Damit werden Mieterhöhungen nicht nur, nach Haushaltsgröße gestaffelt, ab einer bestimmten Höhe per se gekappt. Darüber hinaus sichert es zu, dass Mieter*innen mit WBS-fähigen Einkommen bei Vorliegen der entsprechenden WBS-Wohnungsgrößen nicht mehr 27 % ihres Haushaltseinkommen für die Nettokaltmiete ausgeben müssen.

Zu Anfang 2024 hatten die Unternehmen für einen größeren Teil ihrer Bestände Mietanpassungen auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund fragte Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in einer Schriftlichen Anfrage den Berliner Senat, wie viele Anträge auf Erhöhungskappung unter Bezugnahme auf das Leistbarkeitsversprechen zwischenzeitlich gestellt worden seien und wie viele davon bewilligt wurden.

Der Antwort des Senats (zum Herunterladen im Downloadbereich unten) zufolge wurden 468 Anträge auf Kappung gestellt, von denen bisher 51 bewilligt und 304 abgelehnt worden seien. Hierzu sagte BBU-Vorständin Maren Kern: „Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gab es aufgrund ihrer Mietanpassungen für dieses Jahr unter Bezugnahme auf ihr Leistbarkeitsversprechen lediglich 468 Anträge auf Kappung von Mieterhöhungen. Das entspricht einer Quote von nur rund 0,4 Prozent. Da auf das Leistbarkeitsversprechen in jedem Mieterhöhungsschreiben hingewiesen wird, ist es allen Betroffenen bekannt. Die dennoch extrem niedrige Zahl von Anträgen zeigt, dass die Unternehmen trotz des hohen Kostendrucks höchst maßvoll und sozial ausgewogen bei Mietanpassungen vorgehen.“

Von den LINKEN erhobenen Forderungen nach einem erneuten Mietenstopp bei den Unternehmen erteilte sie eine klare Absage. "Die Unternehmen müssen weiterhin aus eigener Kraft wirtschaften und investieren können. Sie haben hervorragend bewiesen, dass sie hervorragend in der Lage sind, soziale Belange dabei sehr genau im Auge zu behalten."