Unter anderem ist mit einem Anstieg des jährlichen Haushaltsdefizits auf 3,5 Milliarden Euro und einer pro Kop-Verschuldung der Bevölkerung von 20.300 Euro zu rechnen.
Ausgehend von einer Prognose des Landesumweltamtes zur Bevölkerungsentwicklung bis in das Jahr 2020 haben sich die Ministerien der Landesregierung mit den Konsequenzen für die einzelnen Ressorts auseinandergesetzt. Diese sind Teil eines Berichts der Landesregierung über Auswirkung der demographischen Entwicklung, der demnächst dem Parlament zugeleitet werden soll. Unter Berufung auf diesen Bericht informierte die PNN über ausgewählte Konsequenzen. Danach ist für Brandenburg ein Anstieg des schon heute nur über Kredite finanzierte, jährliche Haushaltsdefizit von derzeit rund 1 Milliarde Euro bis 2020 auf 3,5 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro im Landeshaushalt würde dann auf Pump finanziert werden müssen. Der Schuldenstand je Einwohner würde sich von derzeit rund 5.900 Euro auf rund 20.300 Euro mehr als verdreifachen. Bereits heute werden 16 Prozent der Steuereinnahmen des Landes für die Zinstilgung verwendet, dieser Wert würde im Jahre 2020 rund 20 Prozent betragen. Für Investitionen blieben dann nur noch 11 Prozent des Landeshaushaltes (heute: 21 Prozent) übrig.Welche Maßnahmen gegen einen solchen Haushaltsnotstand eingeleitet werden müssten lässt der Bericht nach Angaben der Zeitung offen. Eine Arbeitsgruppe solle bis zum Herbst, also nach der Landtagswahl, konkrete Vorschläge erarbeiten. Positiv ist zu bewerten, dass sich die Landesregierung endlich mit dieser Problematik beschäftigt. Negative ist jedoch, dass dies viel zu spät geschieht. Dringend angemahnt werden müssen nach wie vor Ressort übergreifende Überlegungen und Konzepte. Der BBU fordert seit mehreren Jahren klare Prioritätensetzung, um die vorhandenen finanziellen Mittel zu bündeln.
