Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23. Oktober 2024 Impulse für eine Modernisierungsagenda vorgelegt. Kernforderung ist ein Staatsfonds, um Investitionen anzureizen. In dem Papier heißt es, dass „alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent im Jahr der Investition gefördert werden sollen“. Der GdW forderte daraufhin, die sozial orientierte Wohnungsunternehmen und Mieter bei riesigen Investitionsaufgaben von Wohnungsneubau und Klimazielen nicht alleine zu lassen.
In dem Impulspapier unter dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann. Dabei geht es um die Wirtschaft in ihrer Breite: von Handwerksbetrieben, Start-Ups und Mittelständlern bis hin zu Konzernen. Das Papier enthält sieben Schwerpunktbereiche: Innovationsdynamik stärken, Bürokratie abbauen, Klimaschutz als Standortfaktor, die Fach- und Arbeitskräftesicherung, die Stärkung von Investitionen und Infrastruktur, Senkung der Stromkosten sowie eine neue Offensive für Handelsverträge. Die Vorschläge werden zahlreichen Wirtschaftsverbänden von Start-Ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonominnen und Ökonomen zugesandt verbunden mit einer Einladung zu einem vertieften Austausch Ende November.
Dazu Minister Habeck:
„Es ist entscheidend, dass wir die Innovationsdynamik in Europa und Deutschland deutlich erhöhen. Genauso wichtig ist es, dass wir die Dinge einfacher machen: für Handwerksbetriebe, die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich will, dass sie hier bei uns in Deutschland investieren. Das soll einfach und attraktiv für sie sein. Deshalb schlage ich einen Deutschlandfonds für Investitionen und Infrastruktur vor. Das muss immer Hand in Hand gehen mit Strukturreformen. Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Dieser Impuls soll den Anstoß dazu geben.“
Der Minister betonte zudem. „Derzeit wird auch darüber debattiert, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade. Ich möchte klar sagen: Es ist die Klimakrise, die uns zu Veränderungen zwingt. Deshalb ist die klimaneutrale Modernisierung zentrale politische Gestaltungsaufgabe. Was die Unternehmen zurecht einfordern, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung. Beides sollten wir stärken.“
GdW-Präsident Axel Gedaschko kommentierte die Modernisierungsagenda so:
„Es ist vollkommen unverständlich, warum ausgerechnet der Gebäudebereich von Investitionsanreizen ausgenommen werden soll. Gerade für Gebäude sind jetzt und in den kommenden Jahren massive Investitionen im hohen Milliardenbereich notwendig, um das Erreichen der Klimaziele anzusteuern. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit ihren niedrigen Mieten von im Schnitt 6,39 Euro pro Quadratmeter können jetzt schon die finanziellen Mittel für die riesigen Aufgaben der energetischen Anpassung ihrer Wohnungsbestände und den eigentlich notwendigen bezahlbaren Wohnungsneubau kaum noch oder gar nicht mehr aufbringen. Grund sind die allseits gestiegenen Kosten, überbordende Auflagen und viel zu wenig staatliche Unterstützung.
Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und die Bau- und Klimaziele erreicht werden sollen, dann muss es auch einen Bau-Turbo für Neubau und Sanierungen geben. Die Politik ist am Hebel, hierfür einen Investitions-Turbo zu ermöglichen. Den Gebäudebereich aber stattdessen an der ersten Stelle der Überlegungen außen vor zu lassen, ist letztlich unsozial und setzt ein völlig falsches Signal. Denn die Leidtragenden von fehlender Investitionskraft in Neubau und Modernisierungen sind die Mieterhaushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie die vielen Wohnungssuchenden. Die Wohnkosten steigen so weiter und der schon jetzt massive Wohnungsmangel ebenso. Hier muss der Wirtschaftsminister unbedingt nachbessern, denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss unser Land auch als Wohnstandort zukunftssicher gemacht werden.“
Das Impulspapier finden Sie im Downloadbereich.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; GdW