In Beantwortung einer über 20 Fragen beinhaltenden Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtags zur Situation des Landeswohnungsbauvermögens hat der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Frank Szymanski, Stellung genommen.
Unter anderem führte er aus, dass über das Landeswohnungsbauvermögen in den Jahren 1997 bis 2002 Mittel zur Wohnungsbauförderung in Höhe von insgesamt 453 Mio. Euro an Wohnungsbaugesellschaften zugesagt wurden. Dies entspräche, bezogen auf die genannte Förderperiode, einem Anteil von 37 Prozent am Gesamtzusagevolumen für den Neubau und die Modernisierung/ Instandsetzung von Mietwohnungen.Per 30.06.2003 weise das Landeswohnungsbauvermögen Kreditverbindlichkeiten von insgesamt 2,687 Mio. Euro aus. In Bezug auf die Ausfallwahrscheinlichkeit aller ausgereichten Darlehen wird angegeben, dass die ILB im Rahmen der Geschäftsbesorgung zur Durchführung der Wohnraumförderung jeder Darlehenvertrag kritisch auf Auffälligkeiten und Risiken prüfe. Die Bewertung der Darlehen als ausfallgefährdet erfolge durch mit banküblicher Sorgfalt. Mit Stand September 2003 wurden, so die Antwort des Ministers, durch die ILB Kredite mit einer Gesamtrestvaluta von 165 Mio. Euro als ausfallgefährdet eingestuft. Dies entspräche bei einem Gesamtdarlehensvolumen von etwa 5,5 Milliarden Euro einem Anteil von rund 3 Prozent. Zu den Auswirkungen von zunehmendem Leerstand und Abwanderung auf das Landeswohnungsbauvermögen heißt es, dass die diesbezügliche allgemeine Krise der ostdeutschen Wohnungsmärkten auch im Land Brandenburg die Empfänger von Fördermitteln aus der Wohnraumförderung betrifft. Die Landesregierung erwarte, so der Minister, dass die Kombination von Markt bereinigenden und Markt stabilisierenden Maßnahmen dazu beitrüge, die Ertragssituation der Eigentümer vermieteten Wohnraums zu verbessern. Trotz der genannten Maßnahmen würden die Abwanderungen und Leerstände den gesamten brandenburgischen Wohnungsmarkt weiter belasten und damit auch die Ausfallrisiken im Landeswohnungsbauvermögen erhöhen. Der Umfang der mittel- und langfristig zu erwartenden Ausfälle könne nicht abgeschätzt werden.
