GEMEINSAME STELLUNGNAHME DER WOHNUNGS- UND IMMOBILIENWIRTSCHAFT IN BERLIN ZUR NOVELLIERUNG DER BERLINER BAUORDNUNG

Die Berliner Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind sich in ihrer Kritik am Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin für die neue Bauordnung einig. Die Verbände der Berliner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Bund Berliner Haus- und Grundbesitzervereine, Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg e.V. und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für eine neue Berliner Bauordnung abgegeben.Sie befürworten, dass die Bauordnung dereguliert wird. Dabei verweisen sie darauf, dass nicht vorrangig ordnungsrechtliche Prinzipien, sondern Lösungen, die für alle Beteiligten eine höhere Effizienz durch Kostenersparnis und Zeitgewinn ermöglichen und insgesamt bürgerfreundlicher sind im Vordergrund stehen müssen. Gleichzeitig fordern sie Instrumente, die das Verwaltungshandeln Leistungs- und Effizienzkriterien unterwerfen und andererseits den notwendigen Ermessungsspielraum der Bauaufsichtsbehörden von der vielerorts noch anzutreffenden Behördenwillkür abgrenzen. Diesen Ansprüchen wird der vorliegende Entwurf der neuen Berliner Bauordnung nicht gerecht; die Möglichkeiten, die die Musterbauordnung liefert, werden nicht ausgeschöpft. Zudem wird massiv kritisiert, dass der Berliner Entwurf den genau entgegengesetzen Weg wie die brandenburgische Bauordnung geht, die wesentlich servicefreundlicher ist und den Bauherrn unterstützen soll. Der Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schreibt die Rechtszersplitterung vor und wird die geplante Länderfusion noch weiter erschweren.Die Stellungnahme steht für Mitgliedsunternehmen als pdf.-Dokument im Internet zur Verfügung. Hierfür benötigen Sie das Acrobat Plug-in. Stellungnahme der Verbände