"Die Aufnahme des Stadtumbaus in das reformierte Baugesetzbuch und der Beginn eines Bund-Länder-Programms Stadtumbau West in diesem Jahr unterstreichen die wachsende Bedeutung dieser Aufgabe. Um sie zu bewältigen, brauchen und bieten wir eine strategische Partnerschaft für die Städte in ganz Deutschland", so GdW-Präsident Lutz Freitag anlässlich des GdW-Verbandstags, der am 20. und 21. Oktober in Mannheim stattfindet.
Der Stadtumbau sei zentraler Bestandteil einer integrierten Politik für zukunftsfähige vitale Städte. Den Delegierten des Verbandstages werde deshalb eine Entschließung vorgelegt, deren Kernbestandteil konkrete Forderungen zum Stadtumbau-Programm in ganz Deutschland seien.Der GdW trete für ein bundesweites Stadtumbauprogramm ab 2010 ein, hieß es in einer Pressemitteilung. Darin sollten innovative Ansätze und Erfahrungen aus dem Stadtumbau Ost ebenso berücksichtigt werden wie die Besonderheiten der Situation in Quartieren der alten Länder. Freitag appellierte an Politik und Medien, den notwendigen Stadtumbau positiv zu bewerten. Dieser sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für schrumpfende Städte. In diesem Zusammenhang verlangte er die Entlastung aller Wohnungsunternehmen von den Altschulden auf den dauerhaft leer stehenden und zum Abriss vorgesehenen Wohnungen und eine Verlängerung der Investitionszulage Ost für den Wohnungsbau. Kurzfristig müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die vom Gesetzgeber bereits beschlossene, zeitlich befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Fusionen von der EU notifiziert und damit wirksam werden könne. Ebenso zügig solle die vom Bundesrat angestoßene Gesetzesinitiative zur Einführung einer Abrisskündigung in das BGB vom Bundestag beschlossen werden.Der GdW setze sich im Hinblick auf die Verhandlungen in der Föderalismuskommission für die Beibehaltung der konkurrierenden Gesetzgebung und der Mischfinanzierung in den wichtigen Fragen des Wohnungswesens bzw. der Stadtentwicklung ein. Sollte es nach der Ablehnung des Bundesrates zu einem Vermittlungsverfahren über die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage kommen, müssten in die Beratungen die Forderungen der Wohnungswirtschaft einbezogen werden, dass bei einer Streichung oder weiteren Kürzung der Eigenheimzulage relevante Teile der eingesparten Finanzmittel für die Entwicklung der Städte und des Wohnens in Deutschland gesichert werden. Freitag verlangte von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, das Wohneigentum im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge nicht länger zu diskriminieren.
