Erster bundesweiter Innenstadtkongress in Potsdam

Auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz hat der erste Innenstadtkongress in Potsdam stattgefunden. Bauminister Guido Beermann hat zum Auftakt des Kongresses ein Grußwort gesprochen. Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer diskutierten über eine zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Ich freue mich, dass der erste Innenstadtkongress in Potsdam stattfindet. Wir stehen gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden vor großen Herausforderungen. Dazu gehören neben der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie auf die Innenstädte, der Klimawandel, die Wärme- und Mobilitätswende, die Digitalisierung sowie der demografische Wandel, aber auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Der Kongress bietet die Möglichkeit, sich über Lösungsansätze einer zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung auszutauschen. Gleichzeitig startet das neue Innenstadtprogramm des Bundes. Ich freue mich, dass auch 14 Brandenburgische Kommunen Fördermittel bekommen werden. Das ist eine gute Ergänzung für das erfolgreiche Bund-Länder-Städtebauförderprogramm.“

Stadtentwicklung ist eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Die Städte tragen eine hohe Verantwortung, aber das bedeutet auch Chancen und Gestaltungsspielräume gerade in den Innenstädten. Dabei bedeutet Innenstadt nicht nur Handel und Dienstleistungen sondern auch Wohnen, öffentliche Funktionen, Freizeit und Kultur. Die Kommunen entscheiden über die Ziele ihrer künftigen Entwicklung und über die Wege, um diese zu erreichen. Dabei gilt es, Ziele und Wege in den Kommunen offen zu diskutieren und die Menschen über Beteiligungsformate einzubeziehen.

Die Länder – und so auch Brandenburg - unterstützen die Kommunen bei dieser Aufgabe. Hierfür stehen bedarfsgerechte Förderprogramme von EU, Bund und Land zur Verfügung.

Mit der Bund-Länder Städtebauförderung, die 2020 vereinfacht und an die aktuellen Herausforderungen angepasst wurde, steht ein Programm zur Verfügung, um auch in Zukunft die positive Entwicklung gerade auch in den Innenstädten fortsetzen zu können.

Das neue Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren ist dabei eine willkommene Unterstützung, die im Land Brandenburg für 14 Städte (Bernau bei Berlin, Cottbus, Elsterwerda, Falkensee, Frankfurt (Oder), Kyritz, Luckenwalde, Meyenburg, Perleberg, Prenzlau, Seelow, Senftenberg, Wittenberge, Zossen) wirksam wird. Mit der Ausrichtung auf Konzepte und Prozesse wird der Hebel an der richtigen Stelle angesetzt. Hier können wertvolle Erfahrungen gemacht und weitergegeben werden, auch an andere Städte in den Regelprogrammen.

Gute Ideen und Erfahrungen zu teilen ist auch im Land Brandenburg von großer Bedeutung: Im Bündnis für lebendige Innenstädte werden seit April 2021 Partner aus Wirtschaft und Kommunen (dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, den drei Industrie- und Handelskammern – IHK Ostbrandenburg, IHK Potsdam und IHK Cottbus – dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg) zusammengeführt. Der Zusammenschluss versteht sich als strategische Kommunikations- und Austauschplattform mit dem Ziel, gemeinsam an einer Zukunft für die Brandenburger Innenstädte zu arbeiten. Das gewährleistet der Fachdiskurs der Bündnispartner und der Wissenstransfer mit den Handelnden vor Ort. Mit der Preisvergabe im landesweiten Innenstadtwettbewerb hat das Innenstadtbündnis das Engagement lokaler Initiativen und die Zusammenarbeit der privaten und der öffentlichen Seite im Mai dieses Jahres gewürdigt.

Das Land Brandenburg unterstützt die Kommunen entsprechend der im vergangenen Jahr beschlossenen Strategie Stadtentwicklung und Wohnen „Brandenburger Städte – lebenswert und zukunftsfest“. Darin hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) fünf Ziele verankert:

• Städte als Motoren und Anker der Landesentwicklung stärken.
• Kraft der Städte für den Zusammenhalt der Gesellschaft nutzen.
• Stadtentwicklung mit integrierten Konzepten und kommunaler Zusammenarbeit voranbringen.
• Städte für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben anpassen und umbauen.
• Der Innenentwicklung Vorrang einräumen – mit Konzentration auf Innenstadt und Quartiere.

Zur Erreichung der Ziele gibt es zahlreiche Instrumente, unter anderem:

• eine neue Arbeitshilfe für Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK)
• die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ mit acht Modellvorhaben.
• Planungsförderung, die bessere Planungsgrundlagen für die Stadtentwicklung und auch für konkrete Standortentwicklungen ermöglicht.
• Städtebauförderung - In den vergangenen 30 Jahren haben über 230 Städte und Gemeinden in Brandenburg über 3 Milliarden Euro Städtebaufördermittel erhalten.
• Kooperationsvereinbarungen Stadtentwicklung/Wohnen, abgeschlossen jeweils zwischen einer Stadt, einem örtlichen Wohnungsunternehmen und dem MIL
• „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) und des Verbands kommunaler Unternehmen e. V., Landesgruppe Berlin-Brandenburg (VKU). Hier steht mit der Beratungsstelle Klimagerechte Kommune auch eine direkte Unterstützungsmöglichkeit für die Kommunen zur Verfügung.
• Zur Unterstützung der digitalen Transformation in den Städten wurde das Qualifizierungsprogramm „Smart City Manager“ zugunsten der kommunalen Verwaltungen gestartet.

Bund und Länder stehen beim Thema Innenstadtentwicklung in engem Austausch. Der Bund hat im vergangenen Jahr eine Innenstadtstrategie vorgestellt, ähnliches hat die Bauministerkonferenz der Länder getan. Brandenburg hat als eines von vier Ländern hierbei maßgeblich an der inhaltlichen Erarbeitung mitgewirkt. Im Beirat Innenstadt des Bundes, in dem auch die Verbände mitwirken, vertritt das MIL zudem die Bauministerkonferenz.

Am Rande des Innenstadtkongresses ist in der Potsdamer Schiffbauergasse eine Ausstellung anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Städtebauförderung im Jahr 2021 zu sehen. Mit der Wanderausstellung erfolgt eine kompakte Darstellung der Städtebauförderung auf unterschiedlichen Ebenen: Themen der Städtebauförderung im Laufe der Jahre, Zahlen, Vorher- und Nachher-Bilder. Die Ausstellung wurde im vergangenen Jahr bereits in Cottbus gezeigt.