Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Vormittag die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage gebilligt. Wie die Online-Ausgabe der Immobilienzeitung aktuell berichtet, stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" zu, wohingegen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ablehnend votierten.
Das Gesetz soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. CDU/CSU und FDP erklärten, sie seien zwar für den Subventionsabbau, aber gegen "Rosinenpickerei" bei den Streichungen. Für die Regierungskoalition gehe es nach Meinung der Union nicht um eine Innovations- und Bildungsoffensive, sondern um die "ideologische Bekämpfung des Wohneigentums". Die Immobilie müsse in die Altersversorgung stärker einbezogen werden. Die Union betonte, sie strebe zu diesem Gesetzentwurf kein Vermittlungsverfahren an. Nachdem bereits frühere Versuche der Bundesregierung und des Bundestages, die Eigenheimzulage im Zusammenhang mit den steuerlichen Änderungen ab 2004 abzuschaffen, am Widerstand des Bundesrates gescheitert waren, bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat an seiner bisherigen Haltung festhält und dem Gesetzentwurf erneut seine Zustimmung verweigert.
