Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Bundestag hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte am 24. April einem entsprechenden Antrag (20/6711) der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab.
Die SPD-Fraktion erläuterte, das Volumen der Städtebauförderung befinde sich mit 790 Millionen Euro auf einem Höchststand. Die Städtebauförderung sei ein wichtiges Element und habe sich bewährt. Man hoffe, dass es gelingen werde, trotz des Sparzwangs die Städtebauförderung weiter zu entwickeln.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Städtebauförderung als bewährtes Instrument für die Kommunen. Das Fördervolumen müsse gehalten oder im Idealfall sogar ausgebaut werden. Jeder Euro Städtebauförderung löse sieben bis neun Euro zusätzliche private Investitionen aus. Bei der Stadtentwicklung müsse darauf geachtet werden, dass Bedürfnisse aller Generationen beachtet und „Lebensoasen“ geschaffen würden. Kritisiert wurde, dass die ländlichen Räume unzureichend gefördert würden. Hier seien sogar Fördermittel gekürzt worden.
Schon der Titel des Antrags „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft“ mache deutlich, worauf es bei der Städteförderung ankomme, erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Mittel würden direkt bei den Kommunen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen ankommen. Auch wenn es Städtebauförderung heiße, würden 50 Prozent der Fördermittel in den ländlichen Raum gehen. Wichtig sei eine Verstetigung oder sogar Erhöhung der Mittel.
Von der AfD-Fraktion wurde der Antrag als „dünn und unkonkret“ kritisiert. Offenbar könne sich die Koalition nicht mehr auf konkrete Maßnahmen einigen, sondern nur noch auf nette und blumige Formulierungen verständigen. Die AfD lehne zwar den Antrag ab, trete jedoch grundsätzlich für die Förderung der Städte und des ländlichen Raums durch den Bund ein.
Die Erfolge der Städtebauförderung besonders in den neuen Bundesländern hob die FDP-Fraktion hervor. Wer die Städte 1990 erlebt habe und sehe die Städte jetzt, der wisse genau, welche Erfolge die Städtebauförderung gehabt habe. Es habe einen enormen Schritt nach vorn gegeben. In fast allen Städten würden wieder Menschen zuziehen, nachdem es über viele Jahre Abwanderung gegeben haben. Das zeige, dass die Menschen sich in diesen Städten wohl fühlen würden.
Die Gruppe Die Linke signalisierte Zustimmung zum Koalitionsantrag. Die Städtebauförderung sei sinnvoll. Viele Kommunen und Quartiere hätten davon profitiert. Eine Erhöhung der Mittel sei geboten.
Quelle: Deutscher Bundestag
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