Bündnis Pro Wirtschaft erwartet von Berlin und Brandenburg unkompliziertes Zusammenarbeiten

Am 29. März 2022 tagen die Kabinette der Länder Berlin und Brandenburg in Frankfurt (Oder). Vor fast einem Jahr wurde der „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion" verabschiedet. Das Bündnis Pro Wirtschaft, in dem auch der BBU Mitglied ist, erwartet nun die Umsetzung der mehr als 50 konkreten Vorhaben, die das Leben und Arbeiten über Ländergrenzen hinweg erleichtern sollen. BBU-Vorstand Maren Kern sagte: "Wichtig ist die konsequente Umsetzung der zwischen Berlin und Brandenburg verabredeten Vertiefung der Zusammenarbeit, auch mit Blick auf die notwendige Flexibilisierung des LEP HR. Ganz aktuell wäre auch eine Koordinierung beider Länder bei der Wohnraumversorgung von Geflüchteten sehr wünschenswert.“

Maren Kern sagte weiter: „Für die soziale Wohnungswirtschaft in Berlin und dem Land Brandenburg ist gute und intensive Zusammenarbeit im BBU bereits seit 30 Jahren gelebte Selbstverständlichkeit. Vom Erfahrungsaustausch und gemeinsamem Datenpool profitieren in ihrer täglichen Arbeit nicht nur die öffentlichen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Wohnungsunternehmen unter unserem Dach, sondern auch die Städte und Gemeinden bei ihren Planungen."

Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau beschreibt die Erwartungen des Baugewerbes sagte: „Mit Blick auf die Erfahrungen aus der Tesla-Ansiedlung und die Ergebnisse der Evaluierung der gemeinsamen Landesplanung muss der Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion (LEP HR) dringend überarbeitet werden. Unternehmen richten sich bei Ansiedlungsentscheidungen nicht immer nach dem starren Korsett derartiger Planungen. Es muss künftig dafür gesorgt werden, den Städten und Gemeinden mehr Raum für die wirtschaftliche Entwicklung zu lassen. Nur mit einer Flexibilisierung des LEP HR können, der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region angemessen, ausreichend Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen und die dafür nötige Infrastruktur zügig angepasst werden. Ebenso müssen auch die Bauordnungen beider Bundesländer besser synchronisiert und noch stärker an die Musterbauordnung des Bundes angepasst werden.“

Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbeinnung Berlin-Brandenburg e.V.: „Die Erstellung von Mobilitätsgesetzen bzw. -konzepten ohne Berücksichtigung der Verkehre im Nachbarbundesland kann nur zu unzureichenden Lösungen führen. Hier ist dringender Abstimmungs- und Handlungsbedarf. Andernfalls verliert die Region massiv an Attraktivität. Neben dem Ausbau des ÖPNV durch mehr und enger getaktete Verbindungen zwischen Berlin und den ländlicheren Regionen Brandenburgs gilt es auch, Ortsumgehungen wie die B158 Ahrensfelde oder die L33 in Hönow dringend zu errichten.“

Frank Ecker, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg: „Der Fachkräftemangel ist eine der schwierigsten Herausforderungen der Zukunft für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes in der Hauptstadtregion kann dabei einen Teil zur Problemlösung beitragen. Neben den vielen Berufspendlern aus Brandenburg nach Berlin sind heute schon Standorte in Brandenburg auch für Beschäftigte aus Berlin interessant. Von besonderer Bedeutung ist hier der Erhalt und Ausbau von Bildungsstandorten und Berufsschulen in der gesamten Fläche des Landes Brandenburg. Dringend dabei ist, in die Ausbildung von Berufschullehrern zu investieren. Es muss gelingen, gemeinsame bildungspolitische Entscheidungen offen und auf Augenhöhe zu treffen, um eine wohnortnahe Ausbildung zu sichern und Abwanderungsbewegungen bereits frühzeitig zu vermeiden.“

Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg: „Ziel beider Länder muss es sein, die Zusammenarbeit langfristig zu verbessern. Gemeinsame Kabinettsitzungen können hierfür nur ein Anfang sein. Wir fordern deshalb ein Metropolraummanagement der Hauptstadtregion, das eine kontinuierliche Abstimmung und enge Zusammenarbeit der beiden Partner sicherstellt. Andere Metropolregionen sind da längst erfolgreich. Nehmen wir uns ein Beispiel daran.“

Über das Bündnis: 

Eine gemeinsame Initiative von IHK Ostbrandenburg, BBU Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsbauunternehmen e.V., DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Fuhrgewerbe Innung Berlin Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., Handwerkskammer Frankfurt (Oder) - Region Ostbrandenburg, Investor Center Ostbrandenburg, STIC Wirtschaftsfördergesellschaft MOL mbH, Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V., Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)