Wirtschaftsminister Junghanns befürchtet, dass die vom Bundestag verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der Strompreise beschleunigen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns kritisiert in einer Pressemeldung seines Ministeriums die kurz vor der Verabschiedung im Bundestages vorgenommenen Änderungen in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Durch sie wurden die Ergebnisse der Abstimmungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium in einigen Teilen wieder aufgehoben. "Die Eckpunkte der Gesetzesnovelle beschleunigen den Anstieg der Strompreise. Die kurz vor der Sitzung des Bundestages vorgenommenen Änderungen haben massive Auswirkungen für den Osten Deutschlands." so der Minister. Brandenburg sei dabei in besonderer Weise negativ betroffen, denn die Streichung des 65 Prozent-Referenzertragskriteriums für Windenergieanlagen werde zu einem erheblichen Anstieg der Netzkosten führen. Bisher sei vorgesehen gewesen, die Förderung von Windenergieanlagen an ertragsarmen Standorten auszuschließen. Die Streichung dieses Kriteriums führe zu einer Vergeudung von Ressourcen. Das sei unter wirtschaftlichen und auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Außerdem führe der weitere Netzausbau zu einem Anstieg der Netzkosten, die die brandenburgischen Stromkunden tragen müssten, da hier kein bundesweiter Ausgleich bei den Vergütungszahlungen vorgesehen sei.
