Der Berliner Senat hat am 18. Februar die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Um die geplanten Ausgaben von 40 Milliarden Euro nicht zu überschreiten, müssen alle Senatsverwaltungen bis Ostern sogenannte „Verzichtsentscheidungen“ treffen, wie es Finanzsenator Evers formuliert. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg fordert in diesem Zusammenhang eine konsequente Priorisierung der Investitionen – insbesondere in den Wohnungsbau, die Infrastruktur und Bildungseinrichtungen.
„Berlin droht weiter an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern. Seit Jahren verfehlt die Stadt ihr Ziel, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu schaffen. 2024 waren es gerade einmal 15.000, nach 17.300 im Jahr 2023 und 16.000 im Jahr 2022. Gleichzeitig verschärfen marode Brücken und eine unzureichende Straßeninfrastruktur die Standortnachteile für Unternehmen. Wer nach Berlin kommt, um zu lernen und zu arbeiten, braucht nicht nur gute Bildungseinrichtungen, sondern auch eine bezahlbare Unterkunft. Eine umfassende Strategie muss deshalb Wohnungsbau und Bildung gleichermaßen in den Fokus rücken“, erklärt Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
Die Eckwerte des Doppelhaushalts basieren auf den Koalitionsbeschlüssen vom 30. Januar 2025. Anders als in den vergangenen Jahren üblich, hat der Senat erstmals verbindliche Budgets für alle Einzelpläne der Hauptverwaltung festgelegt. Die Budgets setzen sich rechnerisch zusammen aus: Personalkosten, Investitionen und konsumtiven Sachausgaben. Ausgangspunkt der Berechnung der Budgets ist das Niveau der Ansätze des Haushaltsjahres 2025 im Stand des 3. Nachtragshaushalts. Eingerechnet sind anteilig zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zur Reduktion des fortbestehenden finanziellen Defizits, aber auch die dezentrale Vorsorge für steigenden Personalausgaben.
Bis Ostern haben die Ressorts Zeit, für ihren jeweiligen Einzelplan einen Haushaltsentwurf auf der Grundlage der festgelegten Budgets vorzunehmen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird die Vorschläge – auch vor dem Hintergrund enormer Haushaltsrisiken und der Steuerschätzung im Mai – anschließend prüfen. Ziel ist es, dem Parlament vor der Sommerpause einen Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/27 vorzulegen.
Quellen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin; Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.