Nachdem die Wasserpreise bereits 2004 um 15 Prozent gestiegen waren, wollen die Berliner Wasserbetriebe am kommenden Mittwoch für 2005 eine weitere Tariferhöhung um 5 Prozent beschließen. "Es kann nicht angehen, dass die BWB jedes Jahr die Preise erhöhen, ohne dass die Öffentlichkeit die dabei zugrunde gelegten Fakten kennt." sagte Ludwig Burkardt, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Aus diesem Grund fordert der BBU Einsicht in die Tarifkalkulation für das Jahr 2004 und in den Privatisierungsvertrag.
Dabei stützt sich der BBU auf das bislang kaum genutzte Einsichtsrecht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 1999. „Die Schmerzgrenze ist erreicht! Angesichts der bereits heute immensen Belastungen kann den Berlinern keine weitere Erhöhung der Wasserpreise zugemutet werden.“ so Ludwig Burkardt. Schon die Tariferhöhung 2004 habe für jeden Haushalt jährliche Mehrkosten von 60 bis 104 Euro bedeutet. Durch die weitere Erhöhung würden nochmals Mehrkosten von 20 bis 35 Euro pro Jahr hinzukommen. Nach Ansicht des BBU bestehen an der Richtigkeit der Tarifkalkulationsgrundlage für 2004 begründete Zweifel. Dies auch, weil die Wasserbetriebe laut Rechnungshofbericht in den vergangenen Jahren unnötige Ausgaben von rund einer Milliarde Euro getätigt haben. Zur Überprüfung ist die Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen der BWB erforderlich. Diese verweigern die BWB, obwohl sie die Richtigkeit ihrer Kalkulation fortlaufend beteuern. Auch die Inhalte des Privatisierungsvertrags sind kaum jemandem im Detail bekannt, weil der Senat ihn bisher unter Verschluss hält. „Es kann nicht sein, dass die Kunden die durch Fehlausgaben der BWB und Gewinnversprechungen des Senats gegenüber den Investoren eingebrockte Suppe allein auslöffeln müssen! Außerdem müssen die Kunden müssen darüber Bescheid wissen, was in Sachen Wasserpreise in den kommenden Jahren noch auf sie zukommen kann!“ so Burkardt weiter. Der Verband fordert die Wasserbetriebe deshalb dringend auf, auf weitere Tariferhöhungen zu verzichten, bis die Kalkulation der Tarife geprüft werden konnte.
