Wenige Tage nach der brandenburgischen Landtagswahl hat sich der BBU in einem Schreiben an Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Jörg Schönbohm gewandt, um im Blick auf die Koalitionsverhandlungen die Positionen der Wohnungswirtschaft zu aktuellen wohnungspolitischen Fragen darzulegen.
In seinem Schreiben betonte BBU-Vorstand Ludwig Burkardt die zentrale Bedeutung einer konsequenten Fortführung des begonnenen Stadtumbaus. Dazu sei es unverzichtbar, bis zum Jahre 2009 ein Abrissvolumen von 55.000 bis 60.000 Wohnungen zu erreichen. Das setze vor allem voraus, die Gegenfinanzierung der durch die EU und den Bund für den Stadtumbau bereitgestellten Mittel durch das Land Brandenburg ohne Abstriche zu gewährleisten und die Wohnungsbauförderung mit Priorität auf den Stadtumbau auszurichten. Nur dann könnten die Schrumpfungsprozesse weiter gesteuert sowie Abriss und Aufwertung konsequent weitergeführt werden.Ferner sei es für unverzichtbar, das Angebot des Bundes zur Verlängerung der Investitionszulage aufzugreifen und noch im Oktober 2004 zu einer gemeinsamen Position aller neuen Länder für diese Verlängerung zu kommen. Wünschenswert sei ein klares Bekenntnis des Landes Brandenburg für eine Fortführung der Investitionszulage mindestens bis zum Jahre 2006. Der BBU fordere die Landesregierung auf, ihren Einfluss zur Erreichung einer diesbezüglichen, gemeinsamen Position aller ostdeutschen Länder geltend zu machen. Die Investitionszulage sei derzeitig das einzige Instrument, um private Investoren in den Stadtumbau einzubinden, den Wohnungsunternehmen vor allem die Innenstadtsanierung zu ermöglichen und an Alteigentümer zurückgegebene Restitutionsobjekte im Wege einer Sanierung wieder in das Stadtbild zu integrieren.Die bisherige enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr bei der Gestaltung der Stadtumbauprozesse habe gezeigt, dass der infrastrukturelle Ansatz der ministeriellen Arbeit weiter gestärkt und das Vorgehen auf diesem Gebiet in einer Hand gebündelt werden müssten. Dabei halte es der BBU für zwingend erforderlich, Raumbeobachtung und Raumplanung in diesem Ministerium anzusiedeln sowie Stadtentwicklung und Entwicklung der ländlichen Räume in diesem Hause zu konzentrieren.
