BBU FORDERT VOM MIETERBUND GEMEINSAMES VORGEHEN GEGEN BETRIEBSKOSTENERHÖHUNGEN

PDF
Am 2. Oktober fand in Frankfurt (Oder) der diesjährige Landesverbandstag des brandenburgischen Mieterbundes statt. Als Vertreter der BBU nahm Dr. Schönfelder, Leiter der Landesgeschäftsstelle Potsdam, an der Veranstaltung teil. In Anwesenheit von Bauminister Frank Szymanski und des Direktors des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, bilanzierte er in seinem Grußwort zunächst den aktuellen Stand des Stadtumbaus im Land Brandenburg und mahnte gegenüber dem Land die Verstetigung der Förderbedingungen für den Stadtumbau an. Weiter machte er die Anwesenden auf die Notwendigkeit der Fortführung der Investitionszulage aufmerksam und forderte von der Landesregierung, den infrastrukturellen Ansatz des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu stärken.Die Zielstellungen der Wahlprogramme der Koalitionspartner könnten nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn konsequent daran gearbeitet würde, denn: Stadtumbau ist nicht alles, aber ohne Stadtumbau ist alles andere nichts.Intensiv ging Dr. Schönfelder auch auf die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit beim Kampf gegen die ständigen Betriebskostenerhöhungen ein und machte in Bezug auf Hartz IV deutlich, dass es das gemeinsame Anliegen beider Verbände sein müsse, möglichst wenig Unruhe im Bereich der Vermietung zu erreichen. Die vom Deutschen Mieterbund vorgelegten Thesen seien hierfür eine gute Grundlage.