BAUMINISTER FORDERN FORTFÜHRUNG DER INVESTITIONSZULAGE

PDF
Die ostdeutschen Bauminister sprachen sich auf ihrer Konferenz am 27. Februar 2004 in Magdeburg für eine Verlängerung der Investitionszulage aus. Die gesetzlichen Regelungen zu der in den neuen Ländern gewährten Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen laufen am 31. Dezember 2004 aus. Die ostdeutschen Bauminister haben am 27. Februar 2004 anlässlich ihrer Tagung in Magdeburg die Fortführung der Investitionszulage über das Jahr 2004 hinaus gefordert. Sie erklärten, dass die Zulage die wichtigste Hilfe für Modernisierungsinvestitionen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft darstelle. Darauf wies auch Frank Szymanski, Bauminister des Landes Brandenburg, in einer gesonderten Presseinformation ausdrücklich hin. In diesem Zusammenhang baten die ostdeutschen Bauminister die Bundesregierung, die neuen Länder frühzeitig in die Entscheidungsfindung über die Verlängerung der Investitionszulage einzubeziehen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll diese Entscheidungsfindung auf der Grundlage einer Wirkungsanalyse zu den in der Vergangenheit gewährten Zulagen erfolgen. Die Ergebnisse dieser Wirkungsanalyse sollen Anfang Juni dieses Jahres vorliegen.