ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER BELEGUNGSBINDUNGEN IM GESAMTEN SOZIALWOHNUNGSBESTAND BERLINS

In einem Antrag der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin wird die befristete Aussetzung der Belegungsbindungen im gesamten Sozialwohnungsbestand Berlins gefordert. Der Antrag wurde am 3. Juni 2004 im Plenum eingebracht und an den Bauausschuss zur Beratung überwiesen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag u. a. mit dem in der Stadt vorherrschenden Mietermarkt, der stadtweit in einem Leerstand von mehr als 100.000 Wohnungen seinen Ausdruck finde. Des Weiteren seien im Sozialwohnungsbestand bereits rund zwei Drittel der Wohnungen von der Belegungsbindung freigestellt worden. In bestimmten Breichen lägen die Sozialmieten teilweise über den Mittelwerten des Mietspiegels. Schließlich entwickelten sich die noch nicht freigestellten Sozialwohnungsbestände zunehmend zu sozialen Problembereichen. Dieser Entwicklung müsse mit einer Durchmischung verschiedener sozialer Schichten entgegengewirkt werden. Den BBU-Mitgliedsunternehmen steht der Antrag über Faxabruf zur Verfügung. Die Nummer entnehmen Sie bitte dem aktuellen Faxabruf-Inhaltsverzeichnis. Sie können diese auch über Internet im .pdf-Format abrufen. Hierfür benötigen Sie das Acrobat Plug-In. Antrag auf Aussetzung der Belegungsbindung