"Die Vorschläge aus dem Gesprächskreis Ost werden geprüft". Das sagten der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder Stolpe und Bundeswirtschaftsminister Clement heute in Berlin. "Der Beraterkreis hat sich kritisch und kontrovers mit der Frage auseinandergesetzt, wie Impulse für den Aufbau Ost erreicht werden können. Die Differenziertheit der Meinungen spiegelt die Komplexität der Situation in Ostdeutschland wider. Wir werden die unterschiedlichen Empfehlungen genau ansehen und auf Umsetzbarkeit prüfen", betonte Stolpe.
"Die Vorschläge aus dem Gesprächskreis Ost werden geprüft". Das sagten der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder Stolpe und Bundeswirtschaftsminister Clement heute in Berlin. "Der Beraterkreis hat sich kritisch und kontrovers mit der Frage auseinandergesetzt, wie Impulse für den Aufbau Ost erreicht werden können. Die Differenziertheit der Meinungen spiegelt die Komplexität der Situation in Ostdeutschland wider. Wir werden die unterschiedlichen Empfehlungen genau ansehen und auf Umsetzbarkeit prüfen", betonte Stolpe.Das von Klaus von Dohnanyi vorgelegte Papier, das bereits vor der Sitzung öffentlich vorgestellt worden war, schlägt u.a. eine stärkere Konzentration der Fördermittel auf Wachstumskerne, mehr direkte Unternehmensförderung statt Infrastrukturausbau, eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, mehr Spielräume für die Länder zum Bürokratieabbau und Lohnergänzungsleistungen vor.Eine stärkere Schwerpunktsetzung beim Einsatz der Fördermittel entspreche dem mit den neuen Ländern in Abstimmung befindlichen Vorschlag der Bundesregierung, so die Bundesminister. "Hier haben wir mit den Ländern bereits einen praktikablen Weg gefunden, die Förderung von regionalen Schwerpunkten und Wachstumskernen weiter auszubauen. Dabei werden vor allem die vielen lokalen Initiativen und das Engagement der Unternehmen aufgegriffen", hob Manfred Stolpe hervor. Eine sektorale Steuerung von oben herab, wie von Dohnanyi sie vorschlägt, wird allerdings für nicht zielführend gehalten.Erhebliche Zweifel haben Stolpe und Clement an der Überlegung, die Infrastrukturinvestitionen zugunsten einer direkten Unternehmensförderung zurückzufahren. Die Minister folgen hier allen Wirtschaftsforschungsinstituten, die in ihren Gutachten noch eine beachtliche Infrastrukturlücke nachgewiesen haben. Eine Abkehr vom Ausbau der Infrastruktur hieße, die Verbesserung der Standortbedingungen für die Unternehmen, auch mit Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Osteuropa, zu vernachlässigen. Bestätigt sehen sich Clement und Stolpe in ihrem Vorhaben, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Clement: "Den pragmatischen Ansatz, Bürokratieabbau von unten zu betreiben, werden wir im Projekt 'Bürokratieabbau und Deregulierung - Umsetzung von Vorschlägen aus Regionen' weiterverfolgen. Schließlich hat dieser Ansatz mit 29 umsetzbaren Vorschlägen bereits erste Früchte getragen."Mit Blick auf die Schwierigkeiten vieler Unternehmen speziell in den neuen Ländern, ausreichend Kredite für Wachstum und Innovationen zu erhalten, sagte Stolpe: "In diesem Punkt sehen auch wir eine besondere Dringlichkeit. Die KfW hat vor kurzem ein neues Kreditprogramm speziell für Unternehmen aus den neuen Ländern aufgelegt. Hier muss aber auch das Kreditgewerbe selbst noch stärker aktiv werden."Zur Investorenförderung verwies Clement auf die kürzlich erzielte Haushaltssicherung bei der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung. "Damit ist für die neuen Länder und die Investoren eine mehrjährige Planungssicherheit gewährleistet. Das ist ein deutliches Signal für mehr Investitionen und Beschäftigung vor allem in den neuen Bundesländern." In Bezug auf die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge des Gesprächskreises unterstrich Clement die Bedeutung der Umsetzung der Hartz-Vorschläge.Einem "Aufbau-Pakt-Ost" von Bund, Ländern, Tarifpartnern und Vertretern der Forschung, wie er im Papier von Klaus von Dohnanyi gefordert wird, steht die Bundesregierung zurückhaltend gegenüber: "Statt abstrakter Symbole müssen wir uns um die konkreten und von Region zu Region unterschiedliche Schwerpunkte kümmern. Dazu brauchen wir eine offene Zusammenarbeit mit den Ländern. Das kann in einem Fall eine zusätzliche Fachkräfteausbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen sein, im anderen Fall eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und im nächsten Fall eine gezielte Investorenwerbung zum Ausbau eines Branchenschwerpunktes", erklärte Stolpe.
