ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN: KEINE AUSSETZUNG DER BELEGUNGSBINDUNG IM SOZIALWOHNUNGSBESTAND

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 25. November 2004 eine wohnungspolitische Debatte geführt, in deren Ergebnis unter anderem die befristete Aussetzung der Belegungsbindung im Sozialwohnungsbestand abgelehnt wurde. Das Protokoll der Diskussion im Plenum des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor. In seiner Sitzung am 25. November 2004 erörterte das Abgeordnetenhaus von Berlin nicht nur den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem wohnungspolitischen Gesamtkonzept für Berlin, sondern auch den Antrag der CDU zu einer befristeten Aussetzung der Belegungsbindung im Sozialwohnungsbestand. Die anlässlich dieser Anträge sich ergebende wohnungspolitische Debatte zeigte nicht nur die unterschiedliche Haltung der Fraktionen zur Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch die konträren Auffassungen in der Frage, ob die Marktlage in der Stadt einen vorübergehenden Verzicht auf sämtliche Belegungsbindungen im Sozialwohnungsbestand der Stadt zulässt. Letzteres stieß gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich auf Ablehnung.Das Protokoll der Sitzung des Abgeordnetenhauses steht über Internet im PDF-Format zur Verfügung. Hierfür benötigen Sie das Acrobat Plug-In. Protokoll der Sitzung des Abgeordnetenhauses