BBU-Newsfeed

Das Gesetz ist am 22. Juli 2025 veröffentlicht worden. Die Mietpreisbremse ist damit in Kraft getreten. Die Kommunen können künftig Verordnungen zur Begründung der Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes erlassen. Die inhaltlichen Anforderungen an diese Verordnungen bleiben unverändert. &nb...

Die EU hat mit der Verordnung über KI einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen, der erste Pflichten bereits ab Februar 2025 festlegt und ab August 2026 in Kraft treten soll. Ziel ist es, die Entwicklung von KI zu fördern, ohne dabei Grundrechte, Sicherheit und demokratische Werte zu gefährden.

Die Städtebauförderung soll auch 2026 von Bund und Ländern fortgesetzt werden. Der Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern steht noch aus.  Anträge können bis zum 30. Oktober 2025 gestellt werden.  

Die CAWG eG wurde beim German Brand Award 2025 zweifach prämiert. Ihr Markenauftritt „CAWG – Wohnen ist orange“ erhielt u. a. Gold in der Kategorie Excellent Brands – Real Estate Property.

Die Bundesnetzagentur hat kürzlich ein Konsultationsverfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom eröffnet. Ziel ist es, das bestehende System in Deutschland zukunftsfähig an die Erfordernisse der Energiewende anzupassen. Dazu hat sie am 12. Mai ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Ab sofort können Auskünfte aus dem Bodenbelastungskataster im Land Berlin online über das Service-Portal Berlin beantragt werden. Den Service nutzen können Eigentümer eines Grundstücks. Anträge sollten mindestens vier Wochen vor Erforderlichkeit der Auskunft gestellt werden.

Für die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Eckpunkte für das "Arbeitnehmerpaket" beschlossen. Es beinhaltet u. a.: Aktivrente, Steuerfreie Überstundenzuschläge oder Teilzeitaufstockungsprämie.

Der Bundestag hat neue Regeln für die Umnutzung von Bahngrundstücken beschlossen. Künftig können Bahnflächen freigestellt werden, wenn sie weder konkret noch in Zukunft für die Bahn gebraucht werden.

Um dem steigenden Personalbedarf in technischen Engpassberufen zu begegnen, startet das Land Berlin ein neues landesweites Traineeprogramm für Bau und Technik. Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wird der Grundstein für einen innovativen Qualifizierungsweg gelegt.

Auf der Auftaktpressekonferenz des 71. Deutsche Mietertages wurden die zentralen Forderungen des DMB für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik präsentiert.

Das Bundeskabinett hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Damit wurden auch der Etatentwurf für den Haushalt des BMWE sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für das laufende Jahr 2025 beschlossen.

Die Digitalisierung von Brandenburgs Bauämtern schreitet weiter voran. Ab dem 14. Juli 2025 können Bauherr*innen auch in Potsdam ihre Bauanträge vollständig online stellen. Das gesamte Baugenehmigungsverfahren wird mit dem Virtuellen Bauamt künftig digital abgewickelt.

Im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Reihe von mietrechtlichen Themen statt. Auf der Agenda: u. a. der Entwurf eines "Faire-Mieten-Gesetzes" der GRÜNEN sowie der Antrag „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“ der Fraktion DIE LINKE.

Die SenMVKU hat offiziell vom LBGR den Bescheid für das großflächige bergrechtliche Erlaubnisfeld „Erdwärme Berlin“ zur Aufsuchung Tiefer Geothermie erhalten. Mit diesem Bescheid ist der Weg frei für geologische Erkundungen im gesamten Stadtgebiet und für ein landesweites Reservoirmanagement.