Wie der BBU bereits am 7. Juli 2022 unter Bezug auf ein GdW-Schreiben vom 4. Juli 2022 berichtete (link), regelt die erste Änderungsverordnung der AVBFernwärmeV die Preisanpassungsrechte von Fernwärmeversorgern gegenüber Wärmekunden im Fall sprunghaft gestiegener Gaskosten. Diese Änderungsverordnung lag als Entwurf vom 1. Juli 2022 vor und trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Den Verordnungstext finden Sie im Anhang.
Weiterhin informierte der BBU am 5. September 2022 (link) bezugnehmend auf eine GdW-Stellungnahme vom 31. August 2022 über den Entwurf einer zweiten, umfangreichen Änderungsverordnung der AVBFernwärmeV. Dieser Entwurf datiert auf den 25. Juli 2022. Er enthält Einschränkungen von Leistungsanpassungen durch den Wärmekunden, Regelungen zu Preisänderungsklauseln und Preiserhöhungen nach EnSiG sowie zu Informationen über CO₂-Emissionen. Auch beinhaltet der Entwurf Regelungen zu Netzverlusten, Übergabestationen und Systemtemperaturen. Damit dieser Entwurf einer Änderungsverordnung zu geltendem Recht wird, bedarf es noch eines Kabinettsbeschlusses und einer Verabschiedung durch den Bundesrat. Der Zeithorizont hierfür ist allerdings noch nicht bekannt.
Wie der BBU aus GdW-Kreisen erfuhr, plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch eine Änderung im § 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Hier soll u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer verankert werden. Das BMWK traf aber bisher noch keine Äußerung, in welcher konkreten Form und wann dieses geschehen soll.
Anhang: 220914_AVBFernwärmeV_ÄVen_SQ_Anhang BGBL
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Geplante Verbandskonferenzen:
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