Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt

Wie der BBU am 22. Juni 2020 berichtete, hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen am 18. Juni 2020 dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Nun hat das Gesetz am 3. Juli 2020 auch den Bundesrat passiert. Das GEG tritt nach drei Monaten seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das heißt, wenn das Gesetz noch im Juli 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wird, tritt das GEG im Oktober 2020 in Kraft.

Das GEG gilt für Bauvorhaben, deren Bauantragstellung, Antrag auf Zustimmung oder Bauanzeige ab Inkrafttreten erfolgt. Der Tag des Inkrafttretens ist auch Stichtag für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben: für den Eingang der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde bzw. für den Beginn der Bauausführung für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben.

Der BBU wird zeitnah zu den fachlichen Details des GEG berichten.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand in der Energie- und Klimagesetzgebung finden Sie in der „Matrix – Energie- und Klimagesetzgebung“, die der BBU für seine Mitgliedsunternehmen erstellt hat und fortlaufend aktualisiert. Sie können die „Matrix“ unter folgenden Link aufrufen:

https://bbu.de/matrix-energie-und-klimagesetzgebung.  

Für Rückfragen steht den BBU-Mitgliedsunternehmen im Fachbereich Technik Herr Lars Grothe (030/89781150 oder lars.grothe@bbu.de) zur Verfügung.