Gesetzgebung

Standpunkt

Recht

Der BBU berät seine Mitgliedsunternehmen in allen relevanten Rechtsfragen. Darüber hinaus begleitet er Gesetzgebungsverfahren auf der politischen Ebene und kommentiert aktuelle Rechtsprechung.

Die Neuerungen, die das Mietrecht zuletzt mit Inkrafttreten des Mietrechtänderungsgesetzes am 19. Juli 2013 erfahren hat, bewertet der BBU differenziert. Das Gesetz will Anreize zur energetischen Modernisierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geben und enthält erstmals Regelungen zum Contracting. Zugleich soll der Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbessert werden. Die Berliner Räumung wird als vereinfachte Räumung gesetzlich geregelt.

Positive Ergebnisse der intensiven Interessenvertretung seitens des BBU und des GdW  sind der Ausschluss der Minderung in Fällen der energetischen Modernisierung und die Erleichterungen für die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Allerdings konnte trotz nachdrücklicher Argumente nicht verhindert werden, dass im parlamentarischen Prozess die Möglichkeit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmietenerhöhungen in das Gesetz aufgenommen wurde.

Neben miet- und genossenschaftsrechtlichen beschäftigt sich der BBU vor allem auch mit steuer- und vertragsrechtlichen Fragen, beispielsweise Versorgerverträge für Müllentsorgung oder Wasserver- und entsorgung.

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Mietrecht & Co.: Aktuelle Rechtsprechung für Sie bewertet.
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