Geschäftsführungen/Vorstände
der Mitgliedsunternehmen Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. Juni 2019 beschloss der Berliner Senat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher „Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz (Mietendeckel)“. Bis zum 15. Oktober 2019 soll dem-nach ein Gesetz ausgearbeitet werden, auf dessen Grundlage u.a. die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht mehr erhöht werden dürfen. Als Stichtag für die Einfrierung ist der Zeitpunkt der Verabschiedung der Eckpunkte (18. Juni 2019) im Gespräch.
Die Eckpunkte sehen darüber hinaus die Definition von Miet-Obergrenzen vor, auf die Mieten in bestehen-den Mietverhältnissen auf Antrag abgesenkt werden sollen, Wiedervermietungsmieten maximal auf der Höhe der bisherigen Miete sowie Anzeige- und Genehmigungspflichten für Modernisierungen, deren Ein-sparungseffekt zudem durch eine Sachverständigenbeurteilung nachzuweisen ist. Verstöße gegen die Auf-lagen sollen als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.
Ein „Berliner Mietengesetz“ wäre ein extrem tiefer Eingriff in die Mietgestaltungsmöglichkeiten. Aufgrund des beabsichtigten Einfrierens der Mieten und der drastischen Erschwerung von Modernisierungen würde es vor allem die gemeinwohlorientierten Vermieter mit ihren moderaten Mieten und ihrer sozial verantwor-tungsvollen Mietengestaltung hart treffen. In der Folge müssten Investitionspläne grundlegend reduziert und neu aufgestellt werden.
Der BBU geht davon aus, dass der Mietendeckel in der vorgestellten Form in mehrfacher Hinsicht unzuläs-sig ist. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass der Berliner Senat dieses Projekt nach dem Beschluss letzte Woche weiter vorantreiben wird. Deshalb führt der BBU – als erste einer Reihe von Maßnahmen – aus gegebenem Anlass kurzfristig eine Verbandskonferenz zu diesem für die Zukunft der Wohnungswirt-schaft zentralen Thema durch. Wir laden Sie gerne ein:

Freitag, 28. Juni 2019, 09:30 bis 12:00 Uhr,
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.,
Lentzeallee 107, 14195 Berlin,
Saal „Bruno Taut“ im UG.

Bei dieser Verbandskonferenz sollen Eckpunkte und Zeitplanung des Gesetzesvorhabens, seine wahr-scheinlichen Auswirkungen, erste Rechtseinschätzungen sowie die sich aus den bisherigen Entwicklungen ergebenden vielen Fragen für den unternehmerischen Alltag vorgestellt und diskutiert werden. Außerdem will sich der BBU mit Ihnen über weitere Maßnahmenplanungen austauschen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Für die Anmeldung können Sie gerne die auf dem beigefügten Antwort-formular genannten Möglichkeiten nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Kern
Mitglied des Vorstandes

Anlage
https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/