Verbandskonferenz Enteignungsdiskussion

2. April 2019 - 10:00 bis 12:00
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Verbandskonferenz Enteignungsdiskussion

BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Lentzeallee 107, 14195, Berlin
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In Berlin hat sich eine Initiative gebildet, die mittels eines Volksentscheids die Enteignung größerer Wohnungsunternehmen betreiben will. Am 6. April 2019 beginnt sie mit der Sammlung der ersten Unterschriften.

Die Diskussion um Enteignung und Kollektivierung von rund 243.000 Wohnungen in Berlin betrifft die Wohnungswirtschaft als Ganzes: Betroffen sind sowohl große börsennotierte Wohnungsunternehmen, mit der Hilfswerksiedlung aber auch z.B. ein kirchliches Wohnungsunternehmen mit einer in seiner Satzung exlizit verankerten sozialen Ausrichtung. Der BBU ist deshalb in großer Sorge, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, der in 70 Jahren Grundgesetz aus gutem Grund noch nicht vorgekommen ist. Denn: Mit dem Eigentumsrecht würde ein ganz wesentliches Element der Verfassungsordnung zum Gegenstand politischer Abstimmungen und damit auch potenziell populistischer Stimmungsmache. Bereits die Diskussion darüber treibt die politische Polarisierung voran, greift auf andere Bundesländer über und erhöht den ohnehin schon starken Druck auf unsere Branche weiter.

Deshalb hat der BBU bei Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a.D., das Rechtsgutachten „Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin“ in Auftrag gegeben. Nachdem wir das Rechtsgutachten in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt haben, möchten wir nun, rechtzeitig vor Beginn der Unterschriftensammlung, mit größerer Detailtiefe die BBU-Mitgliedsunternehmen über die Ergebnisse informieren. Hierzu laden wir Sie herzlich und ganz kurzfristig ein.

Die Ergebnisse werden von Prof. Dr. Helge Sodan vorgestellt, von mir werden dann noch weitere Argumente zum Enteignungsvorhaben dargestellt.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen! Für unsere Planung bitten wir Sie um Ihre Anmeldung – online unter www.bbu.de. Bei Fragen steht Ihnen beim BBU gerne Dr. David Eberhart (david.eberhart@bbu.de, 030 89781 118) gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner/in: David Eberhart
Tel. +49 (30) 89781 - 118

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