Pressekonferenz "Enteignung von Wohnimmobilien wäre nicht verfassungskonform"

20. März 2019 - 10:00 bis 11:30
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Pressekonferenz "Enteignung von Wohnimmobilien wäre nicht verfassungskonform"

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Renommierter Verfassungsrechtler stellt Ergebnisse des BBU-Rechtsgutachtens vor

Ein Volksentscheid soll in Berlin den Weg zur Enteignung privater Wohnungsbestände eröffnen. Die Auswirkungen auf Berlin und darüber hinaus wären enorm – finanziell, vor allem aber durch die Erschütterung des Rechtsfriedens und des Eigentumsschutzes sowie als fatales Signal der Investorenfeindlichkeit der Stadt. Umso dringlicher stellt sich die Frage: Wäre eine solche Enteignung verfassungskonform?

Zu dieser Frage hat der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. beim renommierten Berliner Verfassungsjuristen Prof. Dr. Helge Sodan, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin sowie früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten „Zur Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierung von Immobilien privater Wohnungswirtschaftsunternehmen im Land Berlin“ liegt nun vor. Seine Ergebnisse stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor:

Mittwoch, den 20. März 2019
10:00 Uhr
Bundespresseamt
Reichstagufer 14, 10117 Berlin
Raum 4

Ihre Gesprächspartner*innen sind BBU-Vorstand Maren Kern und Prof. Dr. Helge Sodan. Nach der Pressekonferenz gibt es einen kleinen Imbiss. Bitte beachten Sie: Das Bundespresseamt bittet darum, dass beim Einlass ein Presseausweis vorgelegt wird!

Ansprechpartner/in: David Eberhart
Tel. +49 (30) 89781 - 118

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