Anlässlich der fünften Sitzung des "Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin" am 14. Dezember 2022 stellten die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, im Anschluss an die Sitzung auf dem Berliner Fernsehturm die aktuellen Entwicklungen im Bereich Wohnungsneubau vor.
Nach Prognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sollen 2022 schätzungsweise 16.500 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Davon werden 40 Prozent von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gebaut (6.400 Wohnungen). Die Arbeit der Senatskommission Wohnungsbau hat die Planung von etwa 18.800 Wohnungen in 2022 beschleunigt – 6.800 Wohnungen in den Gremien durch die Senatskommission unter Vorsitz der Regierenden Bürgermeisterin und 12.000 durch Vorklärungen der Geschäftsstelle.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey: „Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die sich auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigen, sind 16.500 neue Wohnungen in Berlin in diesem Jahr ein Erfolg. Wir können festhalten: Berlin schafft Wohnungen trotz Krise. Dieser Erfolg basiert auf einer enormen, gemeinsamen Kraftanstrengung von Wohnungswirtschaft, Landes- und Bezirkspolitik. Darauf bauen wir auf. Und es bleibt dabei: Wir halten an unserem Ziel, durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen pro Jahr - also 100.000 bis 2026 - zu bauen, fest. Wir haben eine Verantwortung, mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist der Bedarf für unsere Stadt, der durch die aktuelle Bevölkerungsprognose erneut bestätigt wurde. Berlin hat mit dem Wohnungsbündnis seit Januar und der Senatskommission seit März wichtige Weichen gestellt und Prozesse grundlegend verändert. Berlin packt das. Das Prinzip Kooperation geht auf. Berlin liefert trotz Krise.“
BBU-Vorständin Maren Kern kommentierte: „Die soziale Wohnungswirtschaft im BBU steht klar zum Bündnis. Mit Blick auf Mietenentwicklung und Neubauzahlen gehen wir auch davon aus, dass unsere Unternehmen den Vereinbarungen nachkommen. Allerdings zeigen die heute vorgelegten Zahlen, dass die Lage beim Neubau schwieriger ist denn je. Nicht nur, dass auch weiterhin deutlich zu wenig neue Wohnungen in Berlin entstehen. Darüber hinaus befürchten wir angesichts von Kostenexplosion und den andauernden und seit langem bekannten großen Schwierigkeiten beispielsweise bei Bauplanungsverfahren schon für das kommende Jahr einen Rückgang der Neubauzahlen. Umso wichtiger ist deshalb, dass bei der im Bündnis verabredeten Verbesserung der Rahmenbedingungen für bezahlbaren Neubau in Berlin jetzt zwei bis drei Gänge hochgeschaltet wird.“
Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, stellte die umfangreichen Entlastungspakete für die Berlinerinnen und Berliner vor: „Die Menschen sorgen sich wegen der Entwicklungen der Energie- und Wärmekosten. Das Kündigungsmoratorium und der Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften war ein wichtiges Zeichen für die Berlinerinnen und Berliner. Die Liste der Hilfen ist lang: Mit der Energie- und Gaspreisbremse werden weitere finanzielle Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter geschaffen. Das neue Wohngeld-Plus-Gesetz ermöglicht ab Januar 2023 mehr Menschen als bisher finanzielle Unterstützung bei den Mietkosten. Mieterinnen und Mieter können darüber hinaus die Härtefallregelung der Bündnisvereinbarung in Anspruch nehmen. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen.“
