Bundestag stimmte für Wohngeldreform und für CO2-Kostenaufteilung

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Bundestag stimmte für Wohngeldreform und für CO2-Kostenaufteilung

Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 das "Wohngeld-Plus"-Gesetz sowie das CO2-Kostenaufteilungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Am 25. November 2022 entscheidet der Bundesrat über die beiden Gesetze, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Inhalte Wohngeld-Plus-Gesetz:

  • Für das Wohngeld-Plus stehen im kommenden Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Bislang haben 600.000 Haushalte von dem Wohngeld profitiert. Künftig können 2 Millionen Haushalte mit insgesamt 4,5 Millionen Menschen vom Wohngeld profitieren.
  • Die Erhöhung des Wohngeldes führt ab 2023 für die bisherigen Wohngeldhaushalte zu einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 190 Euro pro Monat. Im Durchschnitt aller bisherigen Wohngeldhaushalte wird das Wohngeld von 180 auf 370 Euro pro Monat steigen.
  • Das Wohngeld-Plus enthält eine allgemeine Leistungsverbesserung, eine dauerhafte Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente.
  • Weitere Informationen zum Wohngeld finden Sie hier: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-pl...

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz:

 

  • Diese neue Regelung ist nötig, weil die CO2-Abgabe seit Januar 2021 das Heizen teurer macht.
  • In diesem Jahr liegt die CO2-Abgabe bei 30 Euro pro Tonne. Diese Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß zu senken.
  • Ein Stufenmodell für Wohngebäude sorgt für einen fairen Ausgleich bei den Kosten für die CO2-Abgabe.
  • Mit diesem Modell werden Mieterinnen und Mieter entlastet und zu sparsamem Heizverhalten motiviert. Vermieterinnen und Vermieter werden angehalten, in Energieeffizienz zu investieren.
  • Damit kann die CO2-Abgabe ihre klimapolitische Lenkungswirkung entfalten.
  • Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche an.
  • Es kann ohne größeren Aufwand im Rahmen der Heizkostenabrechnung Anwendung finden.
  • Bei Nichtwohngebäuden erfolgt vorerst eine hälftige Aufteilung. Langfristig soll ein eigenes Stufenmodell für Nichtwohngebäude entwickelt werden. Die Erhebung der notwendigen Daten soll bis 2024, die Entwicklung des Modells soll bis Ende 2025 erfolgen.

Kerstin Braun

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