Abgabefrist für die Grundsteuererklärung verlängert

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Abgabefrist für die Grundsteuererklärung verlängert

Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 13. Oktober 2022 auf eine einmalige Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung geeinigt. Statt bereits zum 31. Oktober 2022 muss die entsprechende Erklärung jetzt bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener erklärte dazu: „Das Land Berlin hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Neuregelung der Grundsteuer bundesweit so einheitlich wie möglich erfolgt. Darum tragen wir auch die heutige Entscheidung der Finanzministerinnen und Finanzminister mit, zumal sich das Bundesfinanzministerium damit einverstanden erklärt hat, jede weitere Fristverlängerung auszuschließen. Steuerpflichtige haben nun bis zum 31. Januar des nächsten Jahres Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Zugleich haben wir klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Die Reform muss bis 2025 umgesetzt sein. Ich appelliere deshalb an die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die sie vertretenden Steuerberater auf, ihre Erklärungen rasch einzureichen.“

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange begrüßte die Einigung. „Das ist eine vernünftige und bürgerfreundliche Entscheidung, der ich gerne zugestimmt habe. Wir wären bis Ende Oktober nicht fertig geworden und es ist völlig richtig, den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Zeit zu geben. Die haben im Moment auch alle noch ganz andere Sorgen. Die Verlängerung bis Ende Januar schafft jetzt mehr Luft für alle Beteiligten und das kann man nur begrüßen. Allerdings will ich schon jetzt darauf hinweisen, dass es sich um eine einmalige Verlängerung handelt. Bis Ende Januar müssen die Erklärungen dann auch vorliegen, da ist auch nach der Weihnachtszeit, in der sich wohl niemand gern damit beschäftigen möchte, noch genug Zeit.“

Kerstin Braun

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