Bündnis für Wohnen in Brandenburg: Gutes Wohnen heute und zukünftig sichern

  • Wohnungspolitik

Bündnis für Wohnen in Brandenburg: Gutes Wohnen heute und zukünftig sichern

Am 9. September 2022 haben die Partner des ‚Bündnis für Wohnen‘ Bilanz gezogen und über die Herausforderungen sowie Handlungsschwerpunkte der Wohnungspolitik in Brandenburg diskutiert. Im Fokus standen dabei die veränderten Rahmenbedingungen durch die gestiegenen Material- und Energiepreise. Hervorgehoben haben die Bündnispartner die große Bedeutung von Instrumenten für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum wie der Wohnraumförderung und der Vielzahl planungsrechtlicher Instrumente. Der BBU ist Bündnispartner.

(C) MIL

Bauminister Guido Beermann: „Das Bündnis für Wohnen hat sich in der Vergangenheit als Plattform des Austauschs und der Diskussion zu wohnungspolitischen Handlungsbedarfen in Brandenburg bewährt. Es gilt, trotz der gestiegenen Anforderungen und der wachsenden finanziellen Hürden weiterhin guten und bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung in Brandenburg zu schaffen. Innerhalb des letzten Jahres haben sich die welt- und die wirtschaftspolitische Lage weiter verschärft. Während wir noch immer die Nachwehen der Corona-Pandemie spüren, stellt der Ukraine-Krieg auch die Wohnungsmärkte vor neue Herausforderungen. Die Material- und Herstellungskosten sind ebenso wie die Energie- und allgemeinen Lebenshaltungskosten in nie geahnte Höhen gestiegen. Zudem müssen wir uns mit den Themen Energiesicherheit und Klimaschutz beschäftigen. Für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum haben wir zahlreiche Instrumente des Landes wie die Wohnraumförderung oder die Planungsförderung an der Hand. Allein für die Wohnraumförderung stehen im Jahr 2022 rund 145 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können wir den Erfolg von 2021 verstetigen. Das Land Brandenburg wird seinen wohnpolitischen Instrumentenkasten immer wieder überprüfen und gegebenenfalls anpassen. So haben wir 2022 die aktuellen Wohnraumförderungs-Richtlinie in Kraft gesetzt und arbeiten derzeit an einer Anpassung der Richtlinien um einen Klimabaustein für besonders energetische Objekte. Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngeldreform wird Brandenburg eng begleiten. Dass der Bund besonders die Heizkosten in den Blick nehmen will, ist ein richtiger Ansatz, den es jetzt unbürokratisch umzusetzen gilt.“

Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. ergänzte: „Das Bündnis für Wohnen in Brandenburg ist ein großer Erfolg. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bewährt sich besonders, dass bei der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Brandenburg von Infrastrukturministerium, Verbänden und weiteren relevanten Akteuren auf Augenhöhe zusammengearbeitet wird. Die Herausforderungen auf diesen Feldern sind immens: Explodierende Energiepreise, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts, rasant steigende Baukosten, Baumaterialengpässe und Fachkräftemangel setzen Bauen, Modernisieren und Sanieren unter massiven Druck. Gleichzeitig nehmen die Handlungsbedarfe stark zu. Umso wichtiger ist es, dass wir im konstruktiven und fruchtbaren Bündnisprozess die vielen Klippen konkret benennen und gemeinsam praktikable Lösungen erarbeiten. Das Land kann und muss hier bei seiner Förderpolitik weiterhin die richtigen Akzente setzen, damit gutes Wohnen im Land Brandenburg auch weiterhin gewährleistet ist.“

2021 standen insbesondere die Digitalisierung, Klima und Energie sowie Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum auf der Agenda des Bündnisses für Wohnen. So waren die Mitglieder unter anderem in den Arbeitsprozess zum Klimaplan und der Energiestrategie 2040 eingebunden. In Themenwerkstätten haben sich die Bündnispartner zudem ausgetauscht. Weitere Werkstätten zum Thema ländlicher Raum und „zukunftsfähiges Wohnen in Brandenburg“ sind bereits in Planung.

Das Bündnis für Wohnen hat sich am 9. September in seiner Leitungsrunde mit folgenden Problemstellungen auseinandergesetzt, die auch in den weiteren Arbeitsprozess des Bündnisses einfließen werden:
- Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Wohnungen gewährleisten
- Kostenentwicklung aktiv steuern
- Digitalisierung forcieren
- Entbürokratisierung der Verfahren beschleunigen
- Verwaltung optimieren
- Aktives Flächenmanagement einführen
- Förderung des Wohnungsbaus dynamisieren
- Nachhaltigkeit praxisgerecht gestalten
- Geopolitische Entwicklungen berücksichtigen
- Kommunikation wirksamer anwenden

Hintergrund:
Das Bündnis für Wohnen ist seit 2017 die Gesprächs- und Beratungsplattform für die wohnungspolitischen Akteure im Land Brandenburg. Dabei setzen sich alle Partner dafür ein, für gutes Wohnen in Brandenburg zu sorgen. Dazu gehören nachfragegerechte, generationsgerechte, barrierefreie, nachhaltige, energieeffiziente und bezahlbare Wohnungen ebenso wie die Bildung von Eigentum und der Erhalt und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Der BBU ist Bündnispartner.

Weitere Zitate der Bündnispartner:
Christopher Weiß, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg: „Niemand kann bestreiten, dass Bauen in dieser Zeit eine echte Herausforderung ist. Dabei ist es egal, ob wir auf Materialbeschaffung, Fachkräftemangel, Energiekosten oder den Umgang mit dem Klimawandel schauen. Und trotzdem macht es noch immer Spaß in Brandenburg tätig zu werden, weil unsere Mitglieder hier spüren, dass ihr Engagement erwünscht und willkommen ist. Gerade bei vielen zukünftigen Projekten, die Wohnen und Arbeiten in einem Gebäude oder einem Quartier vereinen, ist dieser Rückhalt in Politik und Gesellschaft entscheidend – ohne Akzeptanz sind solche aufwändigen Konzepte nicht umsetzbar.“
Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V.: „Wir erleben derzeit eine höchst widersprüchliche Situation. Einerseits sind die Menschen im Land Brandenburg auf günstigen Wohnraum angewiesen, andererseits sind die am Wohnungsbau Beteiligten mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert, die den Wohnungsbau wiederum massiv verteuern. Gerade der Wohnungsbau ist hinsichtlich der Baukosten und der Verfügbarkeit geeigneter Flächen auf den Schulterschluss von öffentlichen und privaten Akteuren angewiesen. Auch in Zukunft ist das Bündnis für Wohnen Brandenburg der geeignete Ort, um baukostensteigernde Faktoren und Entwicklungen in den Blick zu nehmen und gemeinsam Lösungen aufzuzeigen.“
Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen ist eine wichtige Voraussetzung für die Planung und Umsetzung von Wohnungsneubau und -sanierung in Brandenburg. Die Fachgemeinschaft ist in der aktuellen Lage mit den stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen vor allem daran interessiert, für die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Baukosten zu sensibilisieren. Das betrifft etwa das energieeffiziente Bauen oder die Folgen von Gesetzesvorhaben, wie Vergabegesetz oder Bauordnung.“
Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Angesichts der Preissteigerungen für Energie ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein hochaktuelles Thema, welches die Bündnismitglieder gemeinsam diskutiert haben. Steuerungsmöglichkeiten hierzu werden jedoch hauptsächlich auf Ebene des Bundes und des Landes gesehen. Über das Thema Bezahlbarkeit hinaus machen sich die aktuellen politischen Entwicklungen auch bei den Baukosten bemerkbar. Anpassungen bei Förderrichtlinien könnten dazu dienen, Herausforderungen beim Wohnungsbau anzugehen. Viele Aspekte, die das Thema Wohnen im kommunalen Bereich betreffen, wie beispielsweise das aktive Flächenmanagement oder der Rückbau von Gebäuden, sind jedoch auch auf eine gute kommunale Finanzausstattung angewiesen

Download: Informations- und Handlungspapier

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