Förder-Fiasko wird fortgesetzt – Klimaziele und bezahlbares Wohnen rücken in noch weitere Ferne

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Förder-Fiasko wird fortgesetzt – Klimaziele und bezahlbares Wohnen rücken in noch weitere Ferne

Wie der GdW am 27. Juli 2022 in einem Pressestatement mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium am Abend des 26. Juli 2022 ohne Vorankündigung die bisherige Gebäudeförderung komplett umgestellt. Mit Blick auf KfW-Förderanträge für Komplettsanierungen tritt die Umstellung bereits innerhalb eines Tages ab 28. Juli 2022 in Kraft. Sie beinhaltet die komplette Einstellung der Zuschussförderung für Komplettsanierungen, was katastrophal für die Klimaschutzpläne der sozial orientierten Wohnungsunternehmen ist.

Vollkommen unerwartet stellte das Bundeswirtschaftsministerium die bisherige Gebäudeförderung um. Demnach entfällt die Zuschussförderung für Komplettsanierungen ab sofort in Gänze – für Förderanträge tritt die Umstellung bereits am 28. Juli 2022 in Kraft. Die erst im vergangenen Jahr eingeführte Zuschussförderung ist damit bereits wieder beendet und wird stattdessen auf Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt. Dabei werden Fördersätze und Tilgungszuschüsse deutlich abgesenkt. Für Einzelmaßnahmen gelten die neuen Förderbedingungen für die Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab dem 15. August 2022. Die Neubauförderung, für die künftig das Bundesbauministerium statt des Wirtschaftsministeriums zuständig ist, wird für das Jahr 2023 umgestaltet. 

Die bisherige Förderungssystematik durch Zuschüsse und Tilgungszuschüsse verschlechtert sich somit ab sofort deutlich. Es werden nur noch stark abgesenkte Tilgungszuschüsse für zinsverbilligte Kredite gewährt. Im Detail entfällt bei der Förderung von Komplettsanierungen ab sofort die Zuschussförderung für Effizienzhäuser – es können nur noch Kredite mit Tilgungszuschuss beantragt werden. Das Effizienzhaus 100 wird nicht mehr gefördert. In der noch vorhandenen Kreditförderung werden die Tilgungszuschüsse massiv zurückgefahren: Von 30 auf fünf Prozent Zuschuss für das Effizienzhaus 85, von 50 auf 25 Prozent Zuschuss für das Effizienzhaus 40 EE sowie von 12,5 auf fünf Prozent Zuschuss für den Neubau Effizienzhaus 40 NH. Darüber hinaus soll ein Heizungstausch-Bonus für Gaskessel eingeführt werden.

GdW und BBU mahnen an, dass die Regierung damit die bereits herrschende Unsicherheit rund um unzureichende Förderung, Bau- und Energiepreisexplosionen, Fachkräfte- und Materialmangel deutlich erhöht. Leidtragende sind sozial orientierte Wohnungsunternehmen und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Sehen Sie das vollständige Pressestatement des GdW hier: https://www.gdw.de/pressecenter/pressestatements/foerder-fiasko-wird-fortgesetzt-klimaziele-und-bezahlbares-wohnen-ruecken-in-noch-weitere-ferne/

Thomas Krug

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