Fachkommission für Genossenschaftsfragen am 9. November 2021

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Fachkommission für Genossenschaftsfragen am 9. November 2021

Die Fachkommission für Genossenschaftsfragen tagte am 9. November 2021 per Videokonferenz. Die wichtigsten Inhalte werden nachfolgend dargestellt.

Ausgewählte wohnungspolitische Entwicklungen in Berlin und im Land Brandenburg

Frau Kern stellt zunächst das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 vor und weist auf die Wahrscheinlichkeit einer Koalition von SPD, Grüne, FDP hin. Die Lastenverteilung von Klimaschutzmaßnahmen wird in der kommenden Wahlperiode eine zentrale Rolle spielen, ebenso die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, weitere mietenregulierende Gesetze sowie (Soziale) Wohnraumschaffung.

Zur Berliner Abgeordnetenhauswahl stellt Frau Kern das Ergebnis dar und weist darauf hin, dass aktuelle Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grüne und LINKE geführt werden. Die Koalitionsverhandlungen werden aktiv seitens des BBU begleitet und es wurde ein umfangreiches wohnungspolitisches Memorandum an ausgewählte Gesprächspartner übersandt.

Drei zentrale Aussagen/Eckpunkte des Memorandums:
- Berlin wird weiterhin wachsen – das wird weiterhin auf die Metropolregion ausstrahlen und muss zusammen gedacht werden
- Berlin steht vor enormen Herausforderungen – Neubau, Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt etc.
- Berlin muss Vertrauen zurückgewinnen

Zu den konkreten Forderungen des BBU für Genossenschaften zählt u. a.:
- Bereitstellung von bezahlbarem Bauland: Verkauf von Grundstücken an Genossenschaften
- konkrete Realisierung des seit vielen Jahren versprochenen Genossenschaftscampus
- Ausweitung und Verstetigung der Genossenschaftsförderung auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr

Frau Kern informiert über den aktuellen Stand der Debatte zum Enteignungsvolksentscheid und auch darüber, dass eine Expertenkommission, deren Besetzung noch unklar ist, innerhalb eines Jahres über die Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids beraten soll.

Weiter berichtet sie über die Mietspiegelreform, die in Gänze am 1. Juli 2022 in Kraft treten soll. Diese gilt damit auch für den nächsten Berliner Mietspiegel 2023 und hat auch Auswirkungen für die Mietspiegelpflicht für Gemeinden ab 50.000 Einwohner im Land Brandenburg. 

Programm der Genossenschaftstage 2022

Frau Degen stellt das finale Programm für die Genossenschaftstage 2022 vor, die am 14./15. März 2022 unter dem Motto „Dranbleiben! Kommunikation als Herausforderung“ stattfinden.

Die Einladungen werden diesmal erst in der ersten Januarwoche 2022 versandt und eine Teilnahme ist auf die Mitgliedsunternehmen beschränkt. Die Einzelheiten werden den Mitgliedsunternehmen zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

„Berliner Räumung“ von Mietschuldner*innen

Auf Wunsch der Teilnehmer wurde die Thematik von Frau Degen aufgegriffen. Sie stellt zunächst die Unterschiede zwischen der klassischen Räumung des Mietschuldners im Gegensatz zur Räumung nach dem „Berliner Modell“ vor. Die „Berliner Räumung“ wurde nach einem BGH-Urteil aus 2005 ermöglicht.

Im Anschluss tauschen sich die Teilnehmer über die Erfahrungen, die sie mit dem Modell gemacht haben, aus. Grundsätzlich finden relativ wenige Räumungen bei den Genossenschaften statt, aber wenn dies der Fall ist, wird das Modell der „Berliner Räumung“ von einem Großteil der Teilnehmer bereits mit positiven Erfahrungen angewandt. Die Mitgliedsunternehmen beauftragen entweder Anwälte, die sich mit dieser Thematik auskennen oder die „Berliner Räumungen“ werden auch durch einzelne Mitarbeiter der Unternehmen begleitet und es wird mit Sequestern zusammengearbeitet.

Frau Degen berichtet, dass andere Wohnungsunternehmen zum Großteil das Modell der „Berliner Räumung“ umfangreich anwenden und die Kosteneinsparung doch von erheblicher Bedeutung ist, wenn der Gläubiger (Vermieter) die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung beschränkt und das Vermieterpfandrecht geltend macht.

Inhalte zum BGH-Urteil und weitere Einzelheiten können der Präsentation (ab Folie 31) sowie den Verbandskonferenz-Unterlagen „Räumungsvollstreckung – Kosteneinsparungspotentiale für Wohnungsunter-nehmen“ aus dem Jahr 2006 entnommen werden (Anlagen).

Genossenschaftliche Immobilienagentur

Herr Natal berichtet über eine in Gründung befindliche Genossenschaft, deren Zweck es ist, verkaufsinteressierte Eigentümer und Wohnungsgenossenschaften, die am Erwerb von Mietshäusern privater Eigentümer interessiert sind, zusammenzubringen. Die Genossenschaft i. G. lehnt sich an die GIMA München eG (Genossenschaftliche Immobilienagentur München eG) an, die mit gleicher Zweckrichtung, ein Modellprojekt im Jahr 2005, gestartet hat und 2007 gegründet wurde. Mitglieder können interessierte Genossenschaften werden.

Erfahrungsaustausch

Verwahrentgelte der Banken

Die Teilnehmer tauschen sich über ihre Erfahrungen mit den einzelnen Banken zur Erhebung von Verwahrentgelten aus. Bei den Banken liegen die Freigrenzen zwischen 100.000 und fünf Millionen Euro, sodass es sich lohnt, bei den Banken nachzufragen und evtl. einen Wechsel vorzunehmen. Einzelne Sparkassen nehmen derzeit noch keine Verwahrentgelte, jedoch wird dies auch nur eine Frage der Zeit sein, bis dies erfolgt.

Aufsichtsratssitzungen: Inhalte und Anzahl

Welche Inhalte werden bei Genossenschaften in den Aufsichtsratssitzungen dargestellt und wie viele Sitzungen finden pro Jahr statt? Diese Frage warf eine Teilnehmerin auf.

Nach Darstellung der übrigen Teilnehmer finden in den einzelnen Genossenschaften drei bis zehn Aufsichtsratssitzungen pro Jahr statt. Inhalte sind u. a.: Quartalsberichte, Instandsetzungspläne, Personalstrukturen und -kosten, Marketingplanungen, Kennzahlenberichte etc.

Tod des Mieters: Zeitschiene bis zur möglichen Inbesitznahme der Wohnung

Nach Bericht der Teilnehmer ist es immer schwieriger, bei Tod des Mieters und eventuell auch nicht vorhandener Erben wieder in den Besitz der Wohnung zu gelangen. Die Dauer der Erbenermittlung bzw. Freigabe der Wohnung durch die Rechtspfleger der Gerichte in Berlin als auch im Land Brandenburg dauert teilweise bis zu anderthalb Jahren, was nicht weiter hinnehmbar ist. Frau Kern wird daher gebeten, in die politische Diskussion mit einzubringen, auch hier dafür zu sorgen, dass eine vernünftige Personalstruktur aufgebaut wird, damit in diesen Fällen eine zügige Freigabe der Wohnungen erfolgen kann.

E-Mobilität

Auch unter diesem Punkt tauschen sich die Teilnehmer über die Erfahrungen mit der Beantragung von Fördermitteln und der Installation von Ladestationen aus.

In Einzelfällen wurden Ladesäulen lediglich für die Genossenschaft bzw. die Fahrzeuge der Mitarbeiter installiert und entsprechende Förderanträge gestellt.

Ein Teilnehmer berichtet, dass die Installation der Ladesäule bei ihm ein bis zwei Jahre gedauert habe und hier auch noch Verbesserungspotenzial gesehen wird. Frau Degen weist darauf hin, dass es zum Thema E-Mobilität eine Arbeitsgruppe im BBU gibt, die das nächste Mal am 14. Dezember 2021 vormittags tagt, sodass sich die Teilnehmer bzw. interessierte Unternehmen bitte unmittelbar an den Bereich Technik, thomas Krug (thomas.krug@bbu.de), wenden sollen.

Download:
- Präsentation zu TOP 1 und 3 in einer Datei
- Verbandskonferenz-Unterlagen aus 2006 „Räumungsvollstreckung – Kosteneinsparungspotentiale für Wohnungsunternehmen“

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