Bundesrat beschloss am 5. November 2021 neue Heizkostenverordnung

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Bundesrat beschloss am 5. November 2021 neue Heizkostenverordnung

Wie der BBU in vergangenen BBU-Verbandskonferenz „Zukunftsfähige Messdienstleistungen“ am und im BBU-Newsletter bereits angekündigt hatte, sah die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 5. November 2021 die Beschlussfassung zur neuen Heizkostenverordnung vor. Mit der 1010. Sitzung des Bundesrates wurde der Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden.

Der BBU-Verbandskonferenz wird die Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft dieser nunmehr beschlossenen Heizkostenverordnung gemeinsam mit dem GdW am 23. November erläutern.

Dr. Jörg Lippert

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