Novellierungsverfahren Heizkostenverordnung: Bundesratsbeschluss voraussichtlich am 5. November 2021

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Novellierungsverfahren Heizkostenverordnung: Bundesratsbeschluss voraussichtlich am 5. November 2021

Wie der BBU am 8. September 2021 berichtete, kam das Verfahren zur Novellierung der Heizkostenverordnung vorläufig zum Stillstand. Am 21. Oktober 2021 nahmen die mit der Verordnung befassten Bundesratsausschüsse ihr Arbeit wieder auf. Ihre Beschlussvorlage wird voraussichtlich am 5. November 2021 dem Bundesrat vorgelegt und dort verabschiedet. Stimmt anschließend das geschäftsführende Bundeskabinett der Verordnung zu und wird die Verordnung spätestens am 31. Dezember 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht, tritt sie am 1. Januar 2022 in Kraft. Es ist davon auszugehen, dass die in der Beschlussvorlage enthaltenen Regelungen zur Fernablesbarkeit und Interoperabilität der Messeinrichtungen sowie zur unterjährigen Verbrauchs- und Abrechnungsinformation angenommen werden, eine Regelung zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern aber nicht erfolgt.

Am 21. Oktober 2021 stand die Heizkostenverordnung auf der Tagesordnung der Bundesratsausschüsse. Am 27. Oktober 2021 wurden die Beschlussvorschläge bekannt.

Die Ausschüsse für Wirtschaft, für Wohnungswesen und für Umwelt empfehlen dem Bundesrat, der Heizkostenverordnung in der aktuellen Fassung (siehe Download) zuzustimmen. Der Ausschuss für Verbraucherschutz empfiehlt ebenfalls Zustimmung, verlangt aber zum 31. August 2025 einen Evaluationsbericht zur Auswirkung der Regelungen auf die Mieter. Die Ausschüsse für Umwelt und für Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat weiterhin, eine Entschließung zu fassen. Sie soll eine schnell zu schaffende Rechtsgrundlage für die Verteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter anmahnen (siehe Download).

Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat am 5. November 2021 die Heizkostenverordnung in der aktuellen Fassung beschließt und dass diese zum 01. Januar 2022 in Kraft tritt. Es kann zum 1. Januar 2022 keine Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern erfolgen, da dafür die Rechtsgrundlage fehlt.

Für Mitgliedsunternehmen heißt das, dass die auch vom BBU bereits kommunizierten Regelungen sehr wahrscheinlich gelten werden. Neu eingebaute Messeinrichtungen müssen fernablesbar, interoperabel und sicher an ein Smart-Meter-Gateway anschließbar sein und bereits installierte, noch nicht fernablesbare Messeinrichtungen bis 2026 nachgerüstet werden. Sind fernablesbare Messeinrichtungen installiert, muss der Mieter einmal monatlich über seinen Verbrauch informiert werden, inklusive einem Vergleich zum Vormonats-, Vorjahres- und Durchschnittsverbrauch. Erfolgt dies nicht, darf der Mieter die Verbrauchsabrechnung um 3% kürzen.

Trotz steter vehementer Argumentation des GdW, des BBU und der anderen Regionalverbände blieben Bundesregierung und Bundesrat resistent hinsichtlich der in der Praxis zu erwartenden erheblichen Schwierigkeiten mit den neuen Regelungen zur Heizkostenverordnung. Hinsichtlich der Interoperabilität und der dafür nötigen kostenlosen Bereitstellung des Schlüsselmaterials waren die Verbände erfolgreich.

Wie bereits mehrfach mitgeteilt, empfiehlt der BBU den Mitgliedsunternehmen, von einem Inkrafttreten der Verordnung zum 01. Januar 2022 auszugehen, sich darauf vorzubereiten und sich mit den jeweiligen Messdienstleistern in Verbindung zu setzen.

Der BBU wird das Ergebnis des Bundesratsbeschlusses am 5. November 2021 kommunizieren und ausführlich zu den praktischen Fragen der Heizkostenverordnung informieren. Zusätzlich wird der BBU kurzfristig eine Verbandskonferenz anberaumen.

Im Downloadbereich finden Sie die aktuelle Fassung der Heizkostenverordnung, wie sie voraussichtlich am 05. November 2021 dem Bundesrat zu Beschluss vorgelegt werden wird sowie die Empfehlungen der Ausschüsse zum Evaluationsbericht und zur Entschließung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verteilung der CO2-Kosten.

Dieser Artikel knüpft an den vorangegangenen Bericht des BBU zur Heizkostenverordnung vom 8. September 2021 an. 

Eine Einordnung der HeizkostenV in den aktuellen klima- und energiepolitischen Regelungskontext sowie ergänzende Informationen und Links finden Sie auch in der „BBU-Matrix – Energie- und Klimagesetzgebung“.

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