"Die Einführung des Mietendeckels von Rot-Rot-Grün im Februar 2020 hatte weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft unserer Stadt, nun folgt die Abstimmung über Enteignungen. Der Berliner Senat setzt im Kampf gegen komplexe Herausforderungen wie Wohnungsnot und steigende Mieten auf einfache Scheinlösungen, die sogar zur Verknappung des Wohnraums geführt haben, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen und den bezahlbaren Neubau zu forcieren“, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau bei einer Pressekonferenz am 14. September, an der auch BBU-Vorständin Maren Kern teilnahm und den Offenen Brief mitunterzeichnet hatte.

Schreiner sagte: "Allein im vergangenen Jahr wurden infolge des Mietendeckels lediglich 16.300 Wohnungen fertiggestellt. Dies sind 14 Prozent weniger als 2019. Im sanierenden Handwerk beklagte jeder zweite Betrieb über einen Auftragsrückgang von bis zu 25 Prozent. Hinzu kommt die Verteuerung der Baukosten durch die Verschärfung der Landesbauordnung. Die neuesten Zahlen belegen, dass sich die Investitionen und die Auftragslage nach dem Mietendeckel-Stopp, vor allem im Ausbaugewerbe, deutlich erholt haben. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir uns in einem Brief an die Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und die Spitzenkandidaten der Parteien mit dem Appell zum Kurswechsel in der Wohnungspolitik gewandt. Darin schlagen wir vor, ein „Neues Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin“ unter Federführung des zukünftigen Senats mit konkreten Zielsetzungen einzurichten, um künftig ergebnisorientierte, praktikable Lösungen für die Berliner Wohnungsknappheit zu erarbeiten und in die Praxis umzusetzen."

Die Unterzeichnenden: 

• Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin e.V. – 300 Mitglieder
• Bauindustrieverband Ost e. V. – betreut 260 große und mittelständische Bauunternehmen
• Baukammer Berlin – 3.500 Mitglieder
• BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. – 350 Mitglieder
• Bund Deutscher Architekten Landesverband Berlin – 370 Mitglieder
• BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. – 250 Mitgliedsunternehmen der mittelständischen Immobilienwirtschaft der Hauptstadtregion
• Elektro-Innung Berlin Landesinnung für Elektrotechnik – 1.100 Mitglieder
• Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. – betreut 900 kleine und mittelständische Betriebe der Bauwirtschaft
• Haus & Grund Berlin e.V. – 9.000 Mitglieder
• Immobilienverband Deutschland IVD Regionalverband Berlin-Brandenburg – 620 Mitglieder
• Faires Wohnen e.V. – 40 Mitglieder
• Landesinnung des Dachdeckerhandwerks Berlin – 300 Mitglieder
• Maler- und Lackierer-Innung Berlin – 260 Mitglieder
• Neue Wege für Berlin e. V. – 90 Mitglieder
• VBKI Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. – 2.100 Mitglieder

Wortlaut des Offenen Briefes:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses,
sehr geehrte Spitzenkandidaten der Berliner Parteien,

Wohnungsnot ist seit vielen Jahren eine der zentralen Herausforderungen in der Bundeshauptstadt, denn Wohnen ist für viele Menschen zur sozialen Frage geworden. Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik eifrigere Bemühungen zur Lösung des Problems unternimmt. Adäquate Vorschläge liegen lange auf dem Tisch.
Der wohl dringendste Handlungsbedarf liegt unumstritten in der Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums. Dies wurde unter anderem durch den Mietendeckel im vergangenen Jahr behindert. Allein 2020 wurden rund 200 Millionen Euro weniger in den Wohnungsbau der Hauptstadt investiert als im Jahr davor. Hinzu kommt die Verteuerung der Baukosten durch die letzten Änderungen der Berliner Bauordnung.

Aktuelle Zahlen verdeutlichen, dass sich die Auftragslage vor allem im Ausbaugewerbe in 2021 deutlich verbessert hat. Alle befragten Wohnungsunternehmen gaben an, nun wieder mit Modernisierungen begonnen zu haben. Rund 60 Prozent planen wieder energetische Sanierungen oder setzen die in der Zeit des Mietendeckels gestoppten Maßnahmen fort. Diese positive Entwicklung ist vor allem mit Blick auf den Klimaschutz erfreulich. Dieser erfreuliche Trend muss nun dringend durch konstruktive politische Maßnahmen flankiert werden.
Auch Berlins Mieter werden nach dem Mietendeckel nicht im Stich gelassen. Ein Großteil der Vermieter verzichtet auf die Nachforderungen der Mietzahlungen. Das Versprechen der Berliner Wohnungswirtschaft besteht, dass kein Mieter sein Dach über dem Kopf verlieren wird.

Da sich die politische Mietendeckel-Debatte zurzeit auf die nationale Ebene verlagert, wollen wir auch ein Signal in Richtung Bund senden. Um für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist es dringend notwendig, ein kluges Anreizsystem für Sanierung und Neubau von Wohngebäuden zu schaffen. Dabei müssen auch weitere Instrumente wie steuerliche Erleichterungen oder Zuschüsse für klimaneutrales Bauen und für den Sozialbau kontinuierlich optimiert und ausgebaut werden. Das diskutierte Verbot von Eigenheimen, die Abschaffung des Baukindergeldes, Gesetze wie der Berliner Mietendeckel, Enteignungsdebatten oder ein jüngst vorgeschlagener Mietenschutzschirm werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt keinesfalls lösen, sondern sie eher verschärfen.

Um gemeinsam praktikable Lösungen fü oblem zu diskutieren und verbindlich in die Praxis umzusetzen, schlagen wir vor, ein „Neues Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin“ unter Federführung des Senats einzurichten. Ein solches Bündnis wurde in Hamburg in ähnlicher Situation gegründet und hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Auch das in Brandenburg etablierte Bündnis Wohnen vereint die verschiedenen Parteien und Interessen und arbeitet an gemeinsamen Lösungen.

Geben Sie sich kurz vor der Wahl einen Ruck und unterstützen Sie die beginnende Erholung im Wohnungsbau der Hauptstadt und sorgen Sie mit konstruktiven politischen Maßnahmen für den beschleunigten Neubau von bezahlbarem Wohnraum in Berlin.