Urteil: Alle Mieter – auch Erdgeschossmieter – tragen Reinigungs-Kosten für Treppenhaus

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Urteil: Alle Mieter – auch Erdgeschossmieter – tragen Reinigungs-Kosten für Treppenhaus

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 27. Mai 2021 (Az.: 31 C 295/19, Das Grundeigentum 2021/826) entschieden, dass die Kosten der Reinigung des Treppenhauses durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden können. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Hauses nutzen.

Weiter wurde in dem Urteil darüber entschieden, ob die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder des Gärtners, die mangelhaft oder unzulänglich sind, als Betriebskosten umgelegt werden können.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat entschieden, dass die Mieter die Beweislast dafür tragen, dass die Leistungen des Hausmeisters/Gärtners nicht den dienstvertraglichen Verpflichtungen entsprochen haben bzw. unzureichend und mangelhaft gewesen seien.

In dem entschiedenen Fall verlangte der Vermieter von den Mietern die Zahlung der restlichen Mieten. Die Mieter hatten in vollem Umfang die Betriebskosten gezahlt. Sie vertraten die Auffassung, dass sie zur Beteiligung an der Tragung der Kosten für die Treppenhausreinigung nicht verpflichtet seien, da sie im Erdgeschoss wohnten. Darüber hinaus beanstandeten die Mieter, dass weder die Reinigungsarbeiten noch die Arbeiten des Winterdienstes durch die eingeschalteten Firmen ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. 

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat die Einwände der Mieter zurückgewiesen. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang die Nutzung der gemeinsam genutzten Räume durch die Mieter erfolge. Betriebskosten, die nicht von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, werden vielfach nämlich von den einzelnen Mietern in unterschiedlichem Umfang verursacht oder es werden die damit verbundenen Vorteile von ihnen in unterschiedlichem Maße genutzt. Das gilt sowohl für die Kosten der Reinigung des Treppenhauses als auch für die Kosten eines Aufzugs oder einer Gemeinschaftsantenne sowie die Kosten der Beleuchtung von Eingang und Treppenhaus oder die Kosten der Gartenpflege.

Eine nach der jeweiligen Verursachung oder tatsächlichen Nutzung differenzierenden Umlage dieser Kosten auf die Mieter wäre vielfach nicht praktikabel und hätte eine erhebliche Unübersichtlichkeit und möglicherweise auch laufende Veränderungen in der Abrechnung zur Folge. Die Mieter können hier sehr wohl das Treppenhaus, und sei es nur zum Erreichen der Kellerräume, nutzen. Die Nutzung des Treppenhauses war ihm vom Vermieter nicht ausdrücklich untersagt worden und wäre auch nicht sinnvoll.

Angesichts der angeblich schlecht ausgeführten Arbeiten der Hausreinigung, der Grünanlagenpflege oder des Winterdienstes hatten die Beklagten Minderungsansprüche geltend gemacht. Sie hatten auch nicht substantiiert in Abrede gestellt, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Aus dem Umstand, dass sie diese Arbeiten wiederholt gerügt hätten, ergibt sich kein Kürzungsrecht.

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Urteil vom 27. Mai 2021 aus juris

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