Berliner Grüne legen mietenpolitische Vorschläge vor

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Berliner Grüne legen mietenpolitische Vorschläge vor

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat am 28. Juli 2021 wohnungs- und mietenpolitische Vorschläge ihrer Partei vorgestellt. Ein „Berliner Mietenschutzschirm“ soll als Pakt mit allen gemeinwohlorientierten Vermieter*innen letztlich den Mietendeckel auf freiwilliger Basis bringen – allerdings vor der Drohkulisse des Enteignungsvolksentscheids. 

Den „Mietenschutzschirm“ verstehen die Berliner Grünen als neues politisches Angebot an Berlin, mit dem sie „auch ohne Vergesellschaftungen dauerhaft genug bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand schaffen“ wollen. Dennoch behalten sie sich das Instrument der Vergesellschaftung ausdrücklich als Ultima Ratio vor. Jarasch kündigte zudem an, auch selber für die Enteignung stimmen zu wollen.

Jarasch erwartet von den Vermieter*innen klare Zusagen für gemeinwohlorientiertes Vermieten, insbesondere:
• Mietmoratorium für 5 Jahre,
• Wiedervermietung sozial ausrichten,
• Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ausschließen,
• Mieterrechte stärken,
• faire Umlagen bei der energetischen Modernisierung,
• Recht auf Wohnungstausch unter allen Wohnungen des Mietenschutzschirms,
• kein spekulativer Leerstand und
• keine Ausschüttung von Dividenden für drei Jahre – stattdessen Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau.

Im Gegenzug soll die Stadt Berlin die sich auf das Wohl Berlins verpflichtenden Vermieter*innen unterstützen und fördern:
• Nur Teilnehmende des Berliner Mietenschutzschirmes können zukünftig noch städtischen Baugrund als Erbbaurecht erhalten und werden bei Konzeptvergaben bevorzugt.
• Verringerter Erbbauzins,
• höhere Zuschüsse bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für den Bau von Wohnungen im mittleren Preissegment sowie für energetische Sanierungen,
• Erleichterte Bürgschaften des Landes,
• Kostenlose Beratung und Planung der energetischen Sanierung,
• Vorkaufsrecht kann zugunsten von Vermieter*innen gezogen werden, die den Berliner Mietenschutzschirm mit aufspannen

Jarasch:  „Wir wollen ein politisches Instrument bauen, das schneller und rechtsicherer wirksam werden kann. Ein Weg, der das verbindet, was wir schon immer gefordert haben: Mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientierte Mietwohnungen in Berlin – sowie die Unterscheidung nicht nach Großen und Kleinen, sondern zwischen fairen Vermieter*innen und solchen, die ausschließlich nach Gewinnmaximierung streben. „Mit dem Berliner Mietenschutzschirm werden wir, egal wie das Volksbegehren ausgeht, einen verbindlichen Pakt zu Gunsten der Mieter*innen mit den Vermieter*innen aushandeln. Uns ist bewusst, wie groß diese Herausforderung ist. Deshalb glauben wir auch, dass wir die Vergesellschaftung als letzten Ausweg nicht vom politischen Verhandlungstisch nehmen können. Für die Berliner Vermieter*innen ist der Beitritt zum Mietenschutzschirm nicht nur mit finanziellen und regulatorischen Anreizen verbunden, sondern insbesondere für die großen Wohnungsunternehmen auch eine einmalige Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und so dem Auftrag des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, auch gerecht zu werden.“

BBU-Pressesprecher David Eberhart kommentierte: „Es ist gut, dass die Berliner Grünen offenbar den Weg zu einer dialogorientierten Wohnungs- und Mietenpolitik suchen. Wir sehen das Konzept zu einem Mietenschutzschirm als das, als das es auch gemeint ist: ein Gesprächsangebot zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels, nämlich einen entspannten Berliner Mietwohnungsmarkt. Dieses Ziel ließe sich durch Enteignungen nicht erreichen, sondern nur durch mehr Neubau. Positiv ist deshalb, dass nicht nur Forderungen an die Wohnungswirtschaft formuliert werden, sondern auch Verpflichtungen und Anreize seitens des Landes geboten würden. Viele Fragen wären allerdings – auch rechtlich – noch klärungsbedürftig.“

Dr. David Eberhart

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