Neuregelung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Mieterstrom beschlossen

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Neuregelung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Mieterstrom beschlossen

Wie vom BBU am 6. Mai 2021 angekündigt, hat der Deutsche Bundestag am 3. Juni das sogenannte Fondsstandortgesetz (FoSToG: Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen) beschlossen und am 10. Juni veröffentlicht.

Das Artikelgesetz enthält diverse Änderungen zu unterschiedlichen Gesetzen. Entscheidend für die Wohnungswirtschaft sind die enthaltenen Änderungen zum Gewerbesteuergesetz in Artikel 9, konkret die Änderung des §9, Nummer 1 zur Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Mieterstrom und E-Mobilität und sonstigen Tätigkeiten. Durch die Änderung im Gewerbesteuergesetz wird die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht mehr entfallen, wenn sich Wohnungsunternehmen für eine dezentrale Nutzung regenerativen Stroms engagieren.

Das steuerliche Hemmnis gilt nicht mehr bei:

  • Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik,
  • Stromlieferung an Mieter des Wohnungsunternehmens als Anlagenbetreiber,
  • Einspeisung ins Netz Eigenverbrauch von Wohnungsunternehmen (Allgemeinstrom/ Wärmepumpe),
  • sowie Lieferung von Strom im Zusammenhang mit Betrieb von E-Ladestationen,

wenn die Einnahmen daraus 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Wohnungsunternehmens aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes nicht übersteigen.

Den Gesetzestext finden Sie im Downloadbereich (siehe Link).

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