Der Mietendeckel ist weg – das sichere Dach bleibt: Gemeinsames Versprechen von BBU und BFW

  • Wohnungspolitik

Der Mietendeckel ist weg – das sichere Dach bleibt: Gemeinsames Versprechen von BBU und BFW

Am 15. April 2021 ist der „Berliner Mietendeckel“ vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt worden. Damit gibt es jetzt zum einen zwar Rechtssicherheit. Zum anderen wissen die Vermieter mit sozialer Verantwortung aber: Viele Mieter*innen, deren Mietzahlungen unter dem „Mietendeckel“ abgesenkt worden waren, sind jetzt in Sorge. Aus diesem Grund haben sich BBU und BFW am 19. April 2021 mit einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus gewandt und versprochen: Wohnen ist sicher.

BBU-Vorständin Maren Kern und BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe in dem Schreiben: „Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass solche Ängste nicht gezielt geschürt und für die weitere Polarisierung der ohnehin schon aufgeheizten wohnungspolitischen Diskussion in Berlin und anderen Ballungsräumen instrumentalisiert werden. Stattdessen gilt es, den Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen nach vorne schauen, den Menschen Zuversicht und Vertrauen vermitteln und gemeinsam an fairen Lösungen für die großen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen arbeiten. Dazu gehört in jedem Fall die Stärkung des Neubaus von bezahlbaren Mietwohnungen sowie auch Investitionen in Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.“

Das soziale Dach Berlins

Hierzu leisten BBU- und BFW-Mitgliedsunternehmen mit rund einer Million Wohnungen in Berlin als Vermieter*innen ihren Beitrag. Gleichzeitig distanzieren sie sich ausdrücklich vom Verhalten vereinzelter Vermieter*innen, mit dem Mieter*innen unter Druck gesetzt und mitunter sogar diffamiert werden. Die Wohnungswirtschaft mit sozialer Verantwortung verspricht stattdessen: Wohnen ist sicher. Sie bleiben das soziale Dach Berlins – auf der Grundlage des bewährten sozialen Mietrechts. Zum einen halten sich bei ihnen Nachforderungen ohnehin in engen Grenzen. Etliche Vermieter*innen verzichten darüber hinaus sogar ganz auf Nachforderungen. Und für alle anderen Mieter*innen, für die das Aus des „Mietendeckels“ soziale Härten bedeutet, sichern unsere Mitgliedsunternehmen zu:

  • Transparenz und Information: Sie werden die Mieter*innen jetzt rasch allgemein – beispielsweise über die Internetseiten – darüber informieren, was das Aus des Mietendeckels bedeutet. In einem weiteren Schritt werden sie die betroffenen Mieter*innen über die Anpassung der bisher unter dem Mietendeckel abgesenkten Mietzahlungen sowie unter kulanter Fristsetzung über Nachforderungen und ihre Möglichkeiten bei sozialen Härten informieren.
  • Ratenzahlungen: Bei Schwierigkeiten mit Nachzahlungen stehen sie den betroffenen Mieter*innen zur Seite – mit Beratung und Ratenzahlungsvereinbarungen. Bei Vorliegen von besonderen Härtefällen werden individuelle Lösungen gefunden.
  • Stundungen: Bei Zahlungsschwierigkeiten können auch Stundungen vereinbart werden. Das ist z. B. für Haushalte wichtig, die Transfereinkommen beziehen – weil sie die Übernahme der Mietendeckel-Mietschulden erst bei den zuständigen Ämtern beantragen müssen und die Bearbeitung Zeit brauchen kann.
  • Verzicht auf Räumungen: Bei Vorliegen sozialer Härten bzw. nachweislichen Zahlungsschwierigkeiten wird wegen Mietschulden im Zusammenhang mit dem Mietendeckel keine Wohnung geräumt.

Dr. David Eberhart

T +49 (30) 89781 - 118
F +49 (30) 89781 - 4118

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