Vonovia verzichtet auf Mietnachzahlungen – Verfassungswidriger Mietendeckel soll nicht zu Unsicherheit führen

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Vonovia verzichtet auf Mietnachzahlungen – Verfassungswidriger Mietendeckel soll nicht zu Unsicherheit führen

Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung zum Mietendeckel in Berlin veröffentlicht: Der seit dem 23. Februar 2020 geltende Mietendeckel wurde durch das Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt Vonovia Mieterinnen und Mieter die Zusage, keine Nachzahlungen leisten zu müssen. Das Unternehmen verzichtet auf Nachforderungen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro. Vonovia ruft alle Beteiligten dazu auf, die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht weiter zu verschärfen und umsichtig an Lösungen zu arbeiten.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Gleichzeitig sind Mieterinnen und Mieter, die durch die Folgen der Corona-Pandemie in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, jetzt zusätzlich verunsichert. Auch die Diskussion rund um bezahlbares Wohnen wird weiter angeheizt“, sagt Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia. „Wir haben uns deshalb entschieden, keine Mieten nachzufordern, die uns jetzt aufgrund der Entscheidung rechtlich zustehen würden. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Menschen, die bei uns wohnen. Ihnen sollen keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen.“

Vonovia verzichtet auf Mietnachforderungen, da es eine Vielzahl von Mieterinnen und Mieter gibt, die nicht dem Rat der Politik gefolgt sind und die gesparte Miete zur Seite gelegt haben. Außerdem will Vonovia Mieterinnen und Mieter nicht in eine Situation bringen, ihre kompletten Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen.

Mit dem Verzicht auf bis zu zehn Millionen Euro Mietnachforderungen zeigt Vonovia, dass es auch als börsennotiertes Unternehmen möglich ist, sich an den Zielen aller Stakeholder zu orientieren.

Der fehlende bezahlbare Wohnraum in Berlin bleibt auch nach dem Aus des Mietendeckel eine große Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Unternehmen. „Nur mit einem Schulterschluss zwischen allen Akteuren kann der Wohnungsmarkt stabilisiert, der Wohnungsbestand erhalten und modernisiert sowie neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens möchte Vonovia durch den beschlossenen Verzicht unterstreichen“, so Buch.

Silke Schendel

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