Verwaltungsgericht Berlin entscheidet im Eilverfahren über Mieterhöhung unter Geltung des Berliner Mietendeckels

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Verwaltungsgericht Berlin entscheidet im Eilverfahren über Mieterhöhung unter Geltung des Berliner Mietendeckels

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. März 2021 (Az.: VG 8 L 201/20) entschieden, dass Berliner Bezirksämter Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten dürfen.

Ein Wohnungsunternehmen hatte einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um auf diesem Wege die Zustimmung eines Mieters zur Erhöhung einer „Schattenmiete“ einzuholen. Zuvor hatte bereits die zuständige Bezirksverwaltung, auf Hinweis des Mieters, dem Wohnungsunternehmen untersagt, die entsprechende Zustimmung zu verlangen. Es hatte sich auf den Mietenstopp nach dem Mietendeckel berufen.

Demgegenüber hat das Wohnungsunternehmen, das im Januar 2020 die Mieter zur Zustimmung einer Mieterhöhung aufgefordert hatte, sich auf die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels berufen. Bis zur Klärung der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels sollte daher die erhöhte Miete nicht entrichtet werden.

Das Wohnungsunternehmen hatte, nachdem die Mieter der Mieterhöhung nicht zugestimmt hatten, ihrerseits Klage beim Amtsgericht Berlin auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhoben. Dieses Verfahren ist noch nicht entschieden.

Auf Hinweis des Mieters untersagte dann das Bezirksamt dem Wohnungsunternehmen die Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Zur Begründung verwies das Bezirksamt darauf, dass nach dem Mietenstopp des MietenWoG Bln Mieterhöhungen untersagt seien. Es komme nicht darauf an, dass das Wohnungsunternehmen die Zahlung der erhöhten Miete vorerst nicht verlange. Gegen diesen Bescheid hat das Wohnungsunternehmen Klage erhoben und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Unter anderem berief sich das Wohnungsunternehmen, neben der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, darauf, dass die Regelung des MietenWoG Bln unzulässiger Weise in das Eigentumsrecht eingreife.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Vorgehen des Bezirksamtes sei rechtmäßig. Zur Begründung führt die Kammer nach der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2021 aus, dass nach dem MietenWoG Bln die zuständige Behörde von Amtswegen alle zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Maßnahmen treffen dürfe. Hierzu zähle auch die Untersagungsentscheidung gegenüber dem Wohnungsunternehmen. Das Bezirksamt habe Veranlassung gehabt, ordnungsrechtlich gegen die Antragstellerin vorzugehen, weil sie die Zustimmung zur Mieterhöhung entgegen dem gesetzlichen Mietenstopp verlangt habe.

Der Mietenstopp sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig. Dem Land Berlin stehe die Gesetzgebungskompetenz für eine mietpreisrechtliche Regelung zu. Der Mietenstopp sei als politisch gesetzte Preisgrenze eine Ausnahmeregelung, die zeitweilig die Vorschriften des bürgerlichen Rechts überlagere. Angesicht der steigenden Mieten befürchtet der Gesetzgeber eine Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten aus ihrem sozialen Umfeld. Der Mietenstopp solle ihnen eine „Atempause“ verschaffen; wegen seiner zeitlichen Befristung sei er mit dem Eigentumsrecht vereinbar und daher Vermietern zumutbar.

Gegen diesen Beschluss kann das Wohnungsunternehmen beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde erheben. Bisher ist nicht bekannt, ob dies erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Auch diese Entscheidung zeigt, dass weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur Verfassungsgemäßheit der Regelungen des MietenWoG Bln bestehen. Abzuwarten bleibt die Entscheidung des BVerfG zu dieser Frage.

Download: Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin 19/2021

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