Inkrafttreten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

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Inkrafttreten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)

Im Februar 2021 hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung des sog. Planungssicherstellungsgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 beschlossen. Ursprünglich war das Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet. Mit dem Gesetz werden im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendige Verfahrensschritte digitalisiert. Relevant ist diese Verlängerung etwa für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Planfeststellungsverfahren in den Sektoren Energie, Straßenbau und Telekommunikation.

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