Bundesregierung zieht Bilanz zur Wohnungspolitik

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Bundesregierung zieht Bilanz zur Wohnungspolitik

Am 23. Februar 2021 gaben Bundesbauminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände in einem digitalen Kongress ihre Bilanz zur Wohnungspolitik bekannt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen fertig gestellt oder im Bau befindlich sein. Im Jahr 2020 sind mehr als 300.000 neue Wohnungen innerhalb eines Jahres gebaut worden. Zudem wurde die vereinbarte Bewilligung von 100.000 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren übertroffen. Im Dezember 2018 hatten Bund, Länder und Kommunen das Maßnahmenpaket  "Wohnraumoffensive" gestartet, mit dem Ziel, das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu halten.

GdW-Präsident Axel Gedaschko kommentierte: „Das Wohngeld wurde erhöht und steigt nun regelmäßig, das serielle Bauen und Sanieren hält Einzug in die Bauordnungen und dank einer Verfassungsänderung kann der Bund den sozialen Wohnungsbau auch künftig mitfinanzieren. Aber insgesamt ist zu wenig passiert und alles läuft viel zu analog. Die Wohngeldvergabe, aber auch alle Planungsprozesse müssen digitalisiert werden, wir brauchen ein elektronisches Kataster über alle bebaubaren Grundstücke – und ein wichtiges Versprechen der Regierung muss noch umgesetzt werden: eine verpflichtende Folgeabschätzung für die Kosten, die durch jede neue Bauvorgabe entstehen. Damit all das koordiniert umgesetzt werden kann, brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode dringend ein eigenständiges Bundesministerium für Wohnen und Bauen“, so Gedaschko.

In den letzten zweieinhalb Jahren wurden, laut Bilanz der Bundesregierung, die zentralen Maßnahmen umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung:

Investitionen im Bereich Wohnungsbau:

 Das Baukindergeld fördert Familien bei der Wohneigentumsbildung. Bisher sind 310.000 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro eingegangen. Das Baukindergeld erreicht vor allem Familien mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen.
 Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau der Länder in dieser Legislaturperiode mit 5 Mrd. Euro auf Rekordniveau. Mit weiteren 1 Milliarde Euro pro Jahr bis 2024 wird Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Investoren geschaffen.
 Die Städtebauförderung wurde mit 790 Millionen Euro pro Jahr ebenfalls auf Rekordniveau verstetigt und grundlegend weiterentwickelt.
 Darüber hinaus wurden steuerliche Förderungen des frei finanzierten Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung eingeführt.

Maßnahmen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens:
 Das Baulandmobilisierungsgesetz (im parlamentarischen Verfahren) erleichtert Kommunen die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau. Die Möglichkeiten, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, werden reduziert.
 Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau auch mit der verbilligten Abgabe eigener Liegenschaften an Kommunen.
 Das soziale Mietrecht wurde ausgewogen weiterentwickelt, die Mietpreisbremse verlängert. Der Anstieg der Mieten wird gedämpft durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums der Vergleichsmieten und die Mietspiegelreform.
 Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren von gleich zwei Wohngelderhöhungen. Das Wohngeld wird künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst.

Maßnahmen im Bereich Baukosten und Fachkräftesicherung:
 Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verlängerung der Westbalkanregelung stärkt die Verfügbarkeit von Baufachkräften.
 Im Themenfeld „Bauen & Wohnen“ wird an der Digitalisierung von mehr als 60 Leistungen gearbeitet. Eine zentrale Leistung ist die digitale Baugenehmigung.

Die Entwicklung der Bautätigkeit verdeutlicht laut Bundesregierung zudem, dass die Rahmenbedingungen, die mit der Wohnraumoffensive geschaffen wurden, auf den Wohnungsmärkten angenommen werden. Die gestiegene Wohnungsbautätigkeit und die Anpassung des Mietrechts an die Bedingungen angespannter Märkte wirken der Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten gezielt entgegen. Gerade in den Großstädten ist bei den Angebotsmieten ein deutlich dämpfender Effekt zu erkennen. Die Bestandsmieten entwickeln sich im Gleichklang mit der Inflationsrate.

Mehr Informationen: www.bmi.bund.de/wohnraumoffensive-bilanz

Ein Faktenblatt mit aktuellen Daten : www.bmi.bund.de/wohnraumoffensive-faktenblaetter

Silke Schendel

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