Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zieht auf der Jahrespressekonferenz Bilanz

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zieht auf der Jahrespressekonferenz Bilanz

Zum Ende der Legislaturperiode hat Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel am 22. Februar 2020 eine politische Bilanz und einen Ausblick gegeben. Die Pressekonferenz stand unter dem Motto "Planen, Bauen, Wohnen, Regulieren".

PLANEN

In dieser Legislatur wurden mit dem Beschluss der Stadtentwicklungspläne Wohnen 2030, Wirtschaft 2030 und Zentren 2030 die planerischen Voraussetzungen für die Zukunft Berlins
geschaffen. Der Stadtentwicklungsplan Klima folgt im 2. Quartal 2021. Grundlage aller Planungen ist der Flächennutzungsplan, der FNP. Er bringt wandelnde Flächenansprüche und -konkurrenzen im Sinne der Gemeinwohlorientierung nachhaltig in Einklang und sorgt so dafür, dass alle Belange Berücksichtigung finden. Seit 2016 konnten durch FNP-Änderungen Bauflächen für weitere 50.000 Wohneinheiten ausgewiesen werden.

BAUEN

Rund ebenso viele Wohnungen entstehen auch in den neuen Stadtquartieren. Ihre Anzahl ist im Laufe der Legislatur von 11 auf 16 gewachsen. Sebastian Scheel, Senator für
Stadtentwicklung und Wohnen: „Die 16 neuen Stadtquartiere spielen bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum eine zentrale Rolle. Insgesamt entstehen hier in den kommenden Jahren im gesamten Stadtgebiet Wohnungen für über 100.000 Berliner:innen. Im Jahr 2021 sind hier Baubeginne von rund 3.200 Wohnungen, von 2022-2026 von 19.000 Wohnungen geplant.“ Gebaut werden im Land Berlin aber nicht nur Wohnungen, die Hochbauabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet auch Schulen, Kitas, Sporthallen, Unterkünfte für Geflüchtete, Kultur- und Wissenschaftsbauten. Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wurde abgeschlossen, die Sanierung und Grundinstandsetzung des Theaters an der Parkaue, Deutschlands größtes Kinder- und Jugendtheater, ist in vollem Gange. Berlins Universitäten freuen sich auf und über neue Wissenschaftsbauten und grundsanierte Institute. Beim Bauen setzt Berlin vermehrt auf Holzbau. Drei Schulen in Holzmodulbauweise sind bereits fertig. Mitte dieses Jahres wird ein Erweiterungsbau in Holzskelettbauweise für eine Berufsschule übergeben sowie zwei von insgesamt 32 Schulergänzungsbauten in Holzmodulbauweise fertigstellt. Darüber hinaus geht mit den Holzcompartmentschulen in 2021 ein
Holzbauprogramm für bis zu zehn Grund- und Integrierte Sekundarschulen an den Start. Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Schulbauoffensive ist nur der Anfang eines ehrgeizigen Holzbauprogramms. Unser Ziel ist es, den Baustoff Holz zu einer Renaissance zu verhelfen, denn Bauen mit Holz, insbesondere mit Holzmodulen, hat riesige Vorteile: Aus ökologischer Sicht, aber auch in puncto Geschwindigkeit ist Holz unschlagbar. Ab 2021 wollen wir im östlichen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel das mit mehr als 5.000 Wohnungen größte Holzbau-Quartier weltweit errichten: das Schumacher Quartier.“

WOHNEN

Senator Scheel lobte den Einsatz der Wohnungsbaugesellschaften: „Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben den Neubaumotor angeworfen. So konnten sie ihre Fertigstellungszahlen von Jahr zu Jahr steigern – von 1.300 Wohnungen im Jahr 2016 auf 5.792 im Jahr 2020 – das ist eine enorme Leistung und ein enormer Kraftakt. Die Städtischen haben ihre Bestände außerdem durch strategische Ankäufe erweitert. Im Laufe dieser Legislatur wuchs der kommunale Bestand durch Neubau und Ankauf bislang um rund 38.500 Wohnungen. Insgesamt verfügen die sechs Städtische somit über 336.238 Wohnungen. “ Auch die Projektpipeline der Wohnungsbaugesellschaften wurde weiter gefüllt. Waren zu Beginn 2017 noch rund 33.000 Wohnungen in Planung und Bau, so sind es heute über 63.000. „Damit stellen wir sicher, dass die Schaffung von leistbarem Wohnraum auch über diese Legislatur hinaus gewährleistet ist“, so Senator Sebastian Scheel.

REGULIEREN

Der Senat hat mit seinem Bündel an Maßnahmen eine Wende in der Mietenentwicklung erreicht. Wichtige Bausteine waren neben der Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes die konsequente Ausweitung der Milieuschutzgebiete sowie das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, der sog. „Mietendeckel“. „Erfreulicherweise verhalten sich die meisten Vermieter:innen gesetzeskonform. So wurden bei den Bezirken bislang 2785 und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 1545 Verstöße registriert. Trotzdem versucheneinige Vermieter:innen den Mietendeckel zu umgehen. Hier wird leider oft die Unsicherheit der Mieter:innen ausgenutzt. Von illegalen Umgehungsversuchen möchte ich aber ausdrücklich warnen. Der Mietendeckel ist ein Verbotsgesetz. Verstöße werden von Amts wegen verfolgt und geahndet. Das Bußgeld kann bis zu 500.000 Euro betragen“, so Senator Scheel. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im ersten Halbjahr 2021 erwartet.

Pressemappe: https://stadtentwicklung.berlin.de/download/jahrespk2021

Silke Schendel

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